Beschlüsse:

 

I. Beschluss über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.:

 

Der Beschluss wird um einen 3. Punkt ergänzt

 

• Darüber hinaus bittet der Rat die Landesregierung, sich gegenüber dem Bund auch dafür einzusetzen, die Mittel für alle übrigen Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nicht zu deckeln, sondern sie den Kommunen im bisherigen Umfang auszuzahlen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss über den Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion

    Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion:

 

Resolution:

·              Der Rat der Stadt Köln appelliert an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, die im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zum Bildungs- und Teilhabepaket beschlossene Bundesbeteiligung zur Refinanzierung von Schulsozialarbeit über 2013 hinaus fortzuführen.

·              Weiterhin bittet der Rat die Landesregierung, sich gegenüber dem Bund dafür einzusetzen, dass die gegenwärtige Befristung der Mittelbereitstellung aufgehoben wird und der Bund auch über den 31.12.2013 hinaus Finanzmittel bereitstellt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.