Nachtrag: 18.12.2012
Sitzung: 18.12.2012 Rat/0043/2012
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: AN/1947/2012
Beschlüsse:
I. Beschluss über den Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke.:
Der
Beschluss wird um einen 3. Punkt ergänzt
• Darüber hinaus
bittet der Rat die Landesregierung, sich gegenüber dem Bund auch dafür
einzusetzen, die Mittel für alle übrigen Leistungen aus dem Bildungs- und
Teilhabepaket nicht zu deckeln, sondern sie den Kommunen im bisherigen Umfang
auszuzahlen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke. sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied
Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) abgelehnt.
II. Beschluss über den Antrag der SPD-Fraktion, der
CDU-Fraktion, der Fraktion
Bündnis
90/Die Grünen und der FDP-Fraktion:
Resolution:
·
Der Rat der Stadt Köln appelliert an die Mitglieder des
Deutschen Bundestages, die im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zum Bildungs-
und Teilhabepaket beschlossene Bundesbeteiligung zur Refinanzierung von
Schulsozialarbeit über 2013 hinaus fortzuführen.
·
Weiterhin bittet der Rat die Landesregierung, sich
gegenüber dem Bund dafür einzusetzen, dass die gegenwärtige Befristung der
Mittelbereitstellung aufgehoben wird und der Bund auch über den 31.12.2013
hinaus Finanzmittel bereitstellt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.