Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung bis 01.04.2013 ein auf die spezifische Kölner Situation bezogenes städtebauliches Vertragsmodell zu entwickeln, welches  der Zielsetzung des Ratsantrages vom 30.11.2006 folgt sowie die räumliche Segregation differenziert berücksichtigt.

 

2.    Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, Bauwirtschaft, Investoren und Interessenverbände (z. B. IHK) weiterhin zu beteiligen und um Kooperationsbereitschaft für das kommunale Baulandmodell zu werben.

 

3.    Nützliche Erfahrungen anderer Städte wie z. B. München, Hamburg und Stuttgart sind bei der Entwicklung einer Kölner Richtlinie in geeigneter Form auszuwerten und zu berücksichtigen.

 

4.  Dabei ist darauf zu achten, dass die vorgenannten Planungen weder zu Mietsteigerungen im frei finanzierten Wohnungsbau, noch zu höheren Preisen für Eigentumswohnungen bzw. Einfamilienhäusern führen. Auch für Bürgerinnen und Bürger, die die Einkommensgrenzen für einen Wohnungsberechtigungsschein nicht erreichen, muss Wohnen in Köln attraktiv und leistbar bleiben.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke. sowie mit der Stimme von Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.

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Anmerkung:

 

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben den Änderungsantrag mit einer modifizierten Einleitung übernommen.