Nachtrag: 17.12.2012
Sitzung: 18.12.2012 Rat/0043/2012
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: AN/1966/2012
Beschlüsse:
I. Beschluss über den Änderungsantrag von Ratsmitglied
Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln)
1.
Der
Bereich Kultur wird künftig von der Schuldezernentin mit geleitet. Die Stelle
eines(r) Kulturdezernenten/in wird nicht
mehr ausgeschrieben.
2.
Die
Aufgabenverteilung der Dezernate IV und V sind neu zu ordnen. So kann der
Bereich Jugend kann durch das Dezernat V übernommen und verwaltet werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig abgelehnt.
II. Beschluss über den Antrag der
SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der
FDP-Fraktion:
1. Die
Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis des aktuellen Zuschnitts des
Dezernats VII – Kunst und Kultur - ein Profil für die Beigeordnetenstelle zu
erstellen und unter Beachtung der vergaberechtlichen Bestimmungen ein
geeignetes Personalberatungsunternehmen für das Besetzungsverfahren
auszuwählen. Das Personalberatungsunternehmen ist mit der öffentlichen
Ausschreibung gemäß §71 GO NRW sowie der Direktansprache von geeigneten
Bewerberinnen bzw. Bewerbern, der Auswertung von Bewerbungsunterlagen, dem
Einholen von Referenzen, der Führung von Auswahlgesprächen und der Darstellung
der Ergebnisse zu beauftragen. Sofern dem Personalberatungsunternehmen neben
der Direktansprache von Bewerberinnen bzw. Bewerbern weitere geeignete
Sondierungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, können und sollen diese auch genutzt
werden.
2. Das
Verfahren ist zeitlich so zu gestalten, dass eine Einstellung spätestens zum
01.06.2013 erfolgen kann. Der Hauptausschuss wird vorab darüber unterrichtet,
welches Personalberatungsunternehmen mit dem Besetzungsverfahren beauftragt
wird; er kann auf dieser Grundlage bei Bedarf über das weitere Verfahren
entscheiden.
Dem Rat obliegt gemäß §41 GO NRW die Wahl der/des Beigeordneten.
3. Die Verwaltung wird gebeten, die für
die Ausschreibung der Stelle zur Leitung des Kulturamtes erforderlichen
Voraussetzungen – inklusive etwaiger organisatorischer Veränderungen –
baldmöglichst zu schaffen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion sowie mit der Stimme des Oberbürgermeisters bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. zugestimmt.
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Anmerkung:
Diese Angelegenheit wurde gemeinsam mit TOP
4.1.4 Antrag der CDU-Fraktion betreffend
"Wiederwahl des Beigeordneten für Kunst und Kultur"
AN/1949/2012
behandelt.