Beschluss:

Der Rat stimmt folgendem mit dem Landschaftsverband Rheinland (LVR) abgestimmten Vorschlag zur Umsetzung der mit Beschlüssen des Rates vom 15.11.2012 und des Landschaftsausschusses vom 23.11.2012 angebotenen und begrüßten Beteiligung des LVR an der Archäologischen Zone mit Jüdischem Museum zu:

1.             Die Verwaltung stellt dem LVR unverzüglich den aktuellen Sachstand des Projekts (Bestandsaufnahme: Bau, Grabung, Konzept, Zeit-Maßnahmen-Plan, Verträge) dar.

2.             Auf der Grundlage der Bestandsaufnahme lädt der LVR für Januar zu einem Workshop mit allen planungsbeteiligten Dienststellen der Stadt Köln und des LVR ein. Dort werden die Arbeitsgruppen zur Prüfung und Konkretisierung der im Beschluss des Landschaftsausschusses vom 23.11.2012 formulierten Beteiligungsvoraussetzungen und zum Entwurf der notwendigen vertraglichen Regelungen festgelegt.

3.             Die Prüfungsergebnisse und darauf fußende Vertragsentwürfe werden dem Rat und dem zuständigen Beschlussorgan des LVR vor der Sommerpause 2013 zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Verwaltung wird den Ausschuss Kunst und Kultur regelmäßig über den Fortgang der Verhandlungen unterrichten.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und gegen die Stimme von Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) sowie bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. zugestimmt.