Beschlüsse:

 

I. Beschluss über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.:

 

Die Beschlussvorlage 3729/2012 soll wie folgt geändert werden:

 

1. Im Beschlusstext, Zeile 2, wird die Formulierung

… „ab dem 01.01.2013 auf 33 € festzusetzen.“

durch die Formulierung

… „auch nach dem 01.01. 2013 das Mobilitätsticket weiterhin für 31,80 € anzubieten.“

ersetzt.

 

In der vierten Zeile wird der Betrag von 33,00 € in 31,80 € abgeändert.

 

Danach schließen sich als weitere Beschlüsse an:

 

2. Auf den Preisanstieg von 0,20 € beim Viererticket 1b ist ebenfalls zu verzichten. (Siehe Tabelle Seite 3 der Beschlussvorlage)

3. Das Preisniveau für das Kölnpassticket ist in den nächsten Jahren stabil zu halten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) abgelehnt.

 

 

II. Beschluss über die Verwaltungsvorlage:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt, den Preis für das MonatsTicket MobilPass ausschließlich für das Stadtgebiet Köln (Preisstufe 1b) ab dem 01.01.2013 auf 33,00 € festzusetzen. Die sich aus der Preisdifferenz zum VRS-MonatsTicket MobilPass (Preisstufe 1b) ergebenden, nicht realisierten Verkaufserlöse (Differenz zwischen 35,80 € und 33,00 €) der Kölner Verkehrs-Betriebe AG sind vor dem Hintergrund der steuerrechtlichen und EU-beihilferechtlichen Anforderungen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005/24.06.2008 aufzunehmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln zugestimmt.