Bezirksbürgermeister Thiele lässt anschließend zunächst über die Punkte aus dem vorliegenden Diskussionspapier abstimmen:

Beschlüsse:

1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, folgenden geänderten bzw. ergänzten Beschluss zu fassen:

Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Ergebnisse der „Integrierten Raumanalyse Köln-Ost“ zur Kenntnis und beschließt eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung in den Stadtbezirken Kalk und Mülheim.

Folgende Änderungen/Ergänzungen sind zu beachten:

  • Überlegungen, im Gebiet Mielenforst Industrie- und Gewerbeflächen anzusiedeln, werden nicht weiterverfolgt.
  • Die in den 80er Jahren entwickelten Planungen, im Bereich des Freiraumes zwischen Brück, Rath/Heumar und Neubrück einen Golfplatz anzulegen, sind nicht weiter zu verfolgen. Alle entsprechenden Beschlüsse sind, soweit nichts bereits erfolgt, für erledigt zu erklären

Merheim

1.                  Der bestehende Standort des Betriebes für Röhrentechnik an der Olpener Straße soll gesichert werden.

2.                  Eine Verlagerung der bestehenden Sportplätze in Merheim ist planerisch nicht vorzusehen. Stattdessen ist eine Verbesserung der Anbindung anzustreben.

3.                  Die Umsetzung der Maßnahme 50 (Wohnungsbau Abshofstraße) wird wegen der bestehenden Umweltproblematik (Entgasung Altdeponie) abgelehnt.

4.                  Bei den Maßnahmenvorschlägen 19, 56, 57 (Wohnen im Umfeld Ostmerheimer Straße /KVB- Btf. Merheim) wird einer Wohnbebauung nur zugestimmt, wenn eine Sichtbeziehung zum Merheimer Bruch erhalten bleibt.

Neubrück

Seite 113, Punkt 1.2.4, 1. Spiegelstrich, letzter Satz streichen. Begründung: Die Haltestellen liegen objektiv optimal.

Brück

1.                  Flächen südlich und nördlich des Friedhofs Lehmbacher Weg zwischen Brück und Rath/Heumar sind nicht als „Maßnahmenfläche“ darzustellen, sondern mit dem Entwicklungsziel "Landwirtschaft mit Extensivierung".

2.                  Eine Sportplatzverlagerung im Oberen Bruch (Flehbachaue) in Köln-Brück ist nicht vorzusehen: Streiche Spiegelstrich 4.

3.                  Seite 93, Punkt 2.2.1: Streiche Punkt 6, Satz 2: "Hier ist insbesondere die Wiederherstellung des Niedermoores im Bereich der Flehbachaue zu nennen."

Rath/Heumar

1.                  Eine neue Wohnbebauung an der Freifläche Nerthusstraße/Rather Mauspfad (Maßnahme 26) in Rath/Heumar wird abgelehnt.

2.                  Eine neue Gewerbefläche im Westen Rath/Heumars (Maßnahme 6) wird abgelehnt.

3.                  Seite 111, Punkt 1.2.3, Spiegelstrich 5 (Sportplatzverbesserung): Die öffentliche Verbindung ist zu streichen, da diese bereits besteht.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung des Bezirksvertreters Wiener (pro Köln) zugestimmt.

2. Beschluss:

Merheim

1.                  Seite 110, Spiegelstrich 3 (Stadtteilverbindung verbessern): Es soll nur eine Verbindung für Fußgänger (keine Radwegeverbindung) durch den Friedhof erfolgen.

2.                  Die für Friedhofszwecke nicht mehr benötigten Flächen sind als Grünfläche zu erhalten.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

3. Beschluss:

Neubrück

Seite 109, Punkt 1.1, ÖPNV allgemein: Streiche: Satz 2 "ÖPNV-Schienenstrecke nach Neubrück"

Seite 113, Punkt 1.2.4, 2. Spiegelstrich Streiche: "Anbindung an ÖPNV verbessern"

Abstimmungsergebnis: Mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Bezirksvertreter Fischer (Die Linke.) und Delawari (Bündnis 90/Die Grünen) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und des Bezirksvertreters Meurer-Eichberg (FDP) mehrheitlich abgelehnt.

Anmerkung: Bezirksvertreter Wiener (pro Köln) war bei der Abstimmung nicht anwesend.

4. Beschluss:

Neubrück

Seite 113, Punkt 1.2.4, Feierabend- und Naherholungsangebote verbessern:
Ersatzlos streichen.

Abstimmungsergebnis: Mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Bezirksvertreter Meurer-Eichberg (FDP) und Wiener (pro Köln) gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Bezirksvertreter Fischer (Die Linke.) und Delawari (Bündnis 90/Die Grünen) bei Stimmengleichheit abgelehnt.

5. Beschluss:

Brück

Seite 111, Punkt 1.2.2.: Streiche Spiegelstrich 2

Abstimmungsergebnis: Mit den Stimmern der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Bezirksvertreters Delawari (Bündnis 90/Die Grünen) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Bezirksvertreter Meurer-Eichberg (FDP) und Wiener (pro Köln) mehrheitlich abgelehnt.

Anmerkung: Bezirksvertreter Fischer (Die Linke.) war bei der Abstimmung nicht anwesend.

6. Beschluss:

Brück

Bei der Umsetzung des Maßnahmenvorschlages zum Marktplatz Brück ist sicherzustellen, dass der Marktbetrieb und die Funktion als Versammlungsort um bisherigen Umfang gesichert werden. Zudem sollen die Ergebnisse der unter Beteiligung der Bürger erfolgten Umgestaltungen und die Funktion als Parkplatz berücksichtigt werden.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.

7. Beschluss:

Rath/Heumar

Es soll geprüft werden, ob vom Gewerbegebiet Pauline-Christmann-Straße eine Fuß- und Radwegeverbindung (kein Kfz-Verkehr) zur KVB-Haltestelle Steinweg geschaffen werden kann. Damit soll eine verbesserte ÖPNV-Erreichbarkeit der Gewerbebetriebe ermöglicht werden.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.

8. Beschluss:

Rath/Heumar

1.              Die Neuanlage einer Wegebeziehung im Bereich Burg Rath wird abgelehnt.

2.              Seite 111, Punkt 1.2.3, Spiegelstrich 3 (Stadtteilverbindung...): Der Stadtteilpark und Nord-Süd-Verbindung sind ersatzlos zu streichen.

Abstimmungsergebnis: Mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Bezirksvertreter Meurer-Eichberg (FDP) und Wiener (pro Köln) gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Bezirksvertreter Fischer (Die Linke.) und Delawari (Bündnis 90/Die Grünen) bei Stimmengleichheit abgelehnt.

9. Beschluss:

Rath/Heumar

Eine neue Wohnbebauung im Bereich Rather Burg (Maßnahme 27) wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: Mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Bezirksvertreter Meurer-Eichberg (FDP) und Wiener (pro Köln) gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Bezirksvertreter Fischer (Die Linke.) und Delawari (Bündnis 90/Die Grünen) bei Stimmengleichheit abgelehnt.

10. Beschluss:

Rath/Heumar

1.             Seite 111, Punkt 1.2.3, Spiegelstrich 4 (Tennisplatzverlagerung): Der gesamte Punkt ist zu streichen.

2.             Seite 112, Punkt 1.2.3, Spiegelstrich 6 (Wohnen und Gewerbe): Auslagerung Sportangebote ist ersatzlos zu streichen.

Abstimmungsergebnis: Mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Bezirksvertreter Meurer-Eichberg (FDP) und Wiener (pro Köln) gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Bezirksvertreter Fischer (Die Linke.) und Delawari (Bündnis 90/Die Grünen) bei Stimmengleichheit abgelehnt.

11. Beschluss:

Rath/Heumar

Seite 111, Punkt 1.2.3, Spiegelstrich 5 (Sportplatzverbesserung): Der Ascheplatz sollte (statt muss) zu einem Kunstrasenplatz ertüchtigt werden.

Abstimmungsergebnis: Mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Bezirksvertreter Meurer-Eichberg (FDP) und Wiener (pro Köln) gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Bezirksvertreter Fischer (Die Linke.) und Delawari (Bündnis 90/Die Grünen) bei Stimmengleichheit abgelehnt.

12. Beschluss:

Rath/Heumar

Seite 111, Punkt 1.2.3, Spiegelstrich 5 (Sportplatzverbesserung) Verkleinerung der Parkplatzfläche ist ersatzlos zu streichen.

Abstimmungsergebnis: Mit den Stimmen der CDU-Fraktion und der Bezirksvertreter Meurer-Eichberg (FDP) und Wiener (pro Köln) gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Bezirksvertreter Fischer (Die Linke.) und Delawari (Bündnis 90/Die Grünen) bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich abgelehnt.

Abschließend lässt Bezirksbürgermeister Thiele unter Berücksichtung der Einzelbeschlüsse über die Gesamtvorlage abstimmen:

Abschließender Gesamtbeschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, folgenden geänderten bzw. ergänzten Beschluss zu fassen:

Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Ergebnisse der „Integrierten Raumanalyse Köln-Ost“ zur Kenntnis und beschließt eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung in den Stadtbezirken Kalk und Mülheim.

Folgende Änderungen/Ergänzungen sind zu beachten:

  • Überlegungen, im Gebiet Mielenforst Industrie- und Gewerbeflächen anzusiedeln, werden nicht weiterverfolgt.
  • Die in den 80er Jahren entwickelten Planungen, im Bereich des Freiraumes zwischen Brück, Rath/Heumar und Neubrück einen Golfplatz anzulegen, sind nicht weiter zu verfolgen. Alle entsprechenden Beschlüsse sind, soweit nichts bereits erfolgt, für erledigt zu erklären

Merheim

1.                  Der bestehende Standort des Betriebes für Röhrentechnik an der Olpener Straße soll gesichert werden.

2.                  Eine Verlagerung der bestehenden Sportplätze in Merheim ist planerisch nicht vorzusehen. Stattdessen ist eine Verbesserung der Anbindung anzustreben.

3.                  Die Umsetzung der Maßnahme 50 (Wohnungsbau Abshofstraße) wird wegen der bestehenden Umweltproblematik (Entgasung Altdeponie) abgelehnt.

4.                  Bei den Maßnahmenvorschlägen 19, 56, 57 (Wohnen im Umfeld Ostmerheimer Straße /KVB- Btf. Merheim) wird einer Wohnbebauung nur zugestimmt, wenn eine Sichtbeziehung zum Merheimer Bruch erhalten bleibt.

5.                  Seite 110, Spiegelstrich 3 (Stadtteilverbindung verbessern): Es soll nur eine Verbindung für Fußgänger (keine Radwegeverbindung) durch den Friedhof erfolgen.

6.                  Die für Friedhofszwecke nicht mehr benötigten Flächen sind als Grünfläche zu erhalten.

Neubrück

Seite 113, Punkt 1.2.4, 1. Spiegelstrich, letzter Satz streichen. Begründung: Die Haltestellen liegen objektiv optimal.

Brück

1.                  Flächen südlich und nördlich des Friedhofs Lehmbacher Weg zwischen Brück und Rath/Heumar sind nicht als „Maßnahmenfläche“ darzustellen, sondern mit dem Entwicklungsziel "Landwirtschaft mit Extensivierung".

2.                  Eine Sportplatzverlagerung im Oberen Bruch (Flehbachaue) in Köln-Brück ist nicht vorzusehen: Streiche Spiegelstrich 4.

3.                  Seite 93, Punkt 2.2.1: Streiche Punkt 6, Satz 2: "Hier ist insbesondere die Wiederherstellung des Niedermoores im Bereich der Flehbachaue zu nennen."

4.                  Bei der Umsetzung des Maßnahmenvorschlages zum Marktplatz Brück ist sicherzustellen, dass der Marktbetrieb und die Funktion als Versammlungsort um bisherigen Umfang gesichert werden. Zudem sollen die Ergebnisse der unter Beteiligung der Bürger erfolgten Umgestaltungen und die Funktion als Parkplatz berücksichtigt werden.

Rath/Heumar

1.                  Eine neue Wohnbebauung an der Freifläche Nerthusstraße/Rather Mauspfad (Maßnahme 26) in Rath/Heumar wird abgelehnt.

2.                  Eine neue Gewerbefläche im Westen Rath/Heumars (Maßnahme 6) wird abgelehnt.

3.                  Seite 111, Punkt 1.2.3, Spiegelstrich 5 (Sportplatzverbesserung): Die öffentliche Verbindung ist zu streichen, da diese bereits besteht.

4.                  Es soll geprüft werden, ob vom Gewerbegebiet Pauline-Christmann-Straße eine Fuß-und Radwegeverbindung (kein Kfz-Verkehr) zur KVB-Haltestelle Steinweg geschaffen werden kann. Damit soll eine verbesserte ÖPNV-Erreichbarkeit der Gewerbebetriebe ermöglicht werden.


Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung des Bezirksvertreters Wiener (pro Köln) zugestimmt.