Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

1.      Es wird festgestellt, dass es rechtswidrig war, dass der Oberbürgermeister der Vorsitzenden der Fraktion pro Köln in der 39. Sitzung des Rates der Stadt Köln am 18.12.2012 unter TOP 4.1.4 nicht das Wort erteilt hat.

2.      Die Debatte und die Abstimmungen der Tagesordnungspunkte 4.1.4 und 4.1.7, die zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden waren, werden in der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Köln am 05. Februar 2013 wiederholt. Bis zu diesem Zeitpunkt werden diese Beschlüsse nicht umgesetzt.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt gegen die Stimme von pro Köln