Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt die Untersuchungsergebnisse zum Lkw-Führungskonzept zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die vorgeschlagene Beschlussvariante aus Anlage 10 weiter zu verfolgen. Der Beschlussvorschlag setzt sich zusammen aus den Varianten 1 und 3 und der Variante 4 nach Maßgabe der folgenden Maßnahmen:

1.      Die Lkw-Durchfahrtsverbotszone für 7,5 t soll der Variante 4 entsprechen, diese Verkehre sollen nur über die Autobahnen gelenkt werden.

2.      Die Amsterdamer Straße wird aus dem Konzept gestrichen.

3.      Die Ziel- und Quellstraßen zur Erschließung dienenden Strecken sollen mit den bereits vorliegenden Konzepten Luftreinhalteplan und Lärmminderungsplan angestimmt werden.

4.      Der Bereich des Militättings zwischen A 57 und Niehler Ei soll auf 3,5 t beschränkt werden und als nachgeordnete Lkw-Verbindung gekennzeichnet werden.

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, das Konzept mit den Kölner Nachbargemeinden abzustimmen und Verhandlungen mit den Herstellern von Navigationssoftware zur Übernahme der Lkw-Daten ins Navigationssystem zu führen.

Die Verwaltung wird beauftragt, beim Bundesgesetzgeber über den Deutschen Städtetag die Einführung einer Lkw-Durchfahrtsverbotszone anzuregen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU beschlossen.