Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschließt folgenden Antrag an den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe / Internationales, den Ausschuss Soziales und Senioren und die Fraktionen im Rat:

Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik fordert, dass die Position der Behindertenbeauftragten ohne zeitliche Verzögerung nachbesetzt wird.

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Umorganisation und Zusammenlegungen der Beauftragten-Stellen fordert die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik, dass der Umfang des Büros der Behindertenbeauftragten und seine Funktion einschließlich der Stelle der Behindertenbeauftragten erhalten bleiben.

Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik soll so früh wie möglich über alle Planungen informiert und in die Diskussion einbezogen werden.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen