·         Anschließend lässt die Ausschussvorsitzende darüber abstimmen, die Vorlage in die HPL-Beratungen zu verweisen:

Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Grün verweist die Beschlussvorlage der Verwaltung in die HPL-Beratungen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der Fraktion pro Köln gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion.

·         Abschließend lässt sie über die Verwaltungsvorlage abstimmen:

Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

1. Der Rat nimmt die Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2013 (Anlagen 1 bis 12) zur Kenntnis.

2. Der Rat beschließt die Friedhofsgebührensatzung der Stadt Köln in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung (Anlage 13).


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gegen die Fraktionen von CDU, FDP und pro Köln