Beschluss:

Der Rat stellt gemäß § 5 der Betriebssatzung i.V. mit § 4 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) den Wirtschaftsplan der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Wallraf-Richartz-Museum & Fondation Corboud der Stadt Köln für das Wirtschaftsjahr 2013 fest.

 

Der im Wirtschaftsplan vorgesehene Betriebskostenzuschuss sieht eine Kürzung um 28.100 € unter der Voraussetzung vor, dass der von der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung eingebrachte Vorschlag, die KölnTage in den Museen der Stadt Köln ab Januar 2013 einzustellen, vom Rat beschlossen wird. Eine entsprechende Beschlussvorlage der Verwaltung wird voraussichtlich bereits zur Sitzung des Rates im Dezember 2012 vorgelegt.

 

Soweit die Aufgabe des KölnTages keine politische Zustimmung findet, ist das Kulturdezernat gehalten, eine anderweitige Deckung bereitzustellen. Der Betriebskostenzuschuss ist unter diesen Umständen nachträglich um 28.100 € aus Mitteln des Kulturdezernates anzugleichen.

 

Die Betriebsleitung wird ermächtigt, zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben Kassenkredite bis zu einem Höchstbetrag von 500.000 € in Anspruch zu nehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.