TOP Ö 3.1.4: Antrag der CDU-Fraktion betreffend "mitmachen, mitreden, mitsparen" - Sparvorschläge der Kölner Bürger"

Nachtrag: 05.02.2013

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der Fraktion pro Köln:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, folgende sachlich begründete Vorschläge zur Entlastung der Kölner Bürgerinnen und Bürger dem Rat zur Beschlussfassung der Haushaltssatzung vorzulegen.

 

  1. Reduzierungen der Fraktionszuwendungen durch die Stadt Köln an die Ratsfraktionen um die Hälfte.

  2. Abschaffung aller Verwaltungsmitarbeiter, die zu der Unterstützung der Arbeit der Ratsfraktionen zur Verfügung gestellt werden, die auf Kosten der Stadt Köln zur Verfügung gestellt werden.

  3. Reduzierung der Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitern an Fraktionssitzung von CDU, SPD, Grünen und FDP während der Arbeitszeit, die auf Kosten der Stadt Köln zur Verfügung gestellt werden.

  4. Abschaffung aller Dienstwagen, die von den Fraktionen auf Kosten der Stadt Köln genutzt werden.

  5. Abschaffung des zweiten, dritten und vierten Stellvertreters des Oberbürgermeisters  (Bürgermeister). Übertragung der Aufgaben auf die ehrenamtlichen Ratsmitglieder.

  6. Reduzierung der Sonderaufwandsentschädigung für Ratsfunktionäre.

  7. Reduzierung der Stellvertreter des Oberbürgermeisters in der Verwaltung (Dezernenten) und Zusammenlegung von bürokratielastigen Verwaltungseinheiten.

  8. Reduzierung der Luxuspensionen bei stadteigenen bzw. -nahen Unternehmen, wie zum Beispiel KVB und RheinEnergie.

  9. Reduzierung der Quadratmeterzahl von Fraktionsräumlichkeiten auf 17 qm pro Ratsmitglied.

  10. Verlagerung der Fraktionsgeschäftsstellen des historischen Rathauses und des Spanischen Baus in preisgünstigere städtische Räumlichkeiten.

  11. Reduzierung der Anzahl der Mitarbeiter für das Büro des Oberbürgermeisters auf das Niveau des Oberbürgermeisters Burger.

  12. Abschaffung aller Unterausschüsse und Integration und deren Aufgabenerfüllung in die zuständigen Fachausschüsse.

  13. Reduzierung der Sitzungsgelder in den Aufsichtsräten stadteigener bzw. –naher Unternehmen auf das Niveau der Sitzungsgelder von Ratsmitgliedern und der Verrechnung nach den Regeln der Stadt Köln.

  14. Beendigung der kostspieligen Unterbringung von Asylbewerbern in Wohnungen, Pensionen und Hotels.

  15. Streichung der Zuwendungen von ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerbern.

  16. Verzicht auf den Neubau weiterer Asylbewerberheime.

  17. Prüfung alternativer Finanzierungskonzepte von Projekten der Stadt, wie zum Beispiel für das Jüdische Museum zur Kostenreduzierung.

  18. Streichung von allen Projekte, die den Multikulturalismus fördern.

  19. Verbot von Ausflügen von Fraktionen auf Kosten der Stadt Köln.

  20. Reduzierung von Übersetzungskosten in der Verwaltung, zum Beispiel zweisprachige Antragsformulare abschaffen.

  21. Keine Auslagenerstattung an Ratsmitglieder für die Teilnahme an privaten Veranstaltungen wie zum Beispiel Karnevalssitzungen, Prinzenproklamation und ähnliches.

  22. Reduzierung der Tribünenplätze beim Rosenmontagszug auf 200.

  23. Umwandlung des von der Stadt Köln finanzierten Integrationsrat in einen ehrenamtlichen Arbeitskreis.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln – abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Antrag der CDU-Fraktion:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Anlage beigefügten Sparvorschläge der Kölner Bürgerinnen und Bürger zu prüfen und dem Rat in der nächsten Sitzung entsprechende Umsetzungsvorschläge für den Doppelhaushalt 2013/14 zu machen. Die Vorschläge entstammen der CDU-Kampagne „mitmachen, mitreden, mitsparen“ zur Haushaltskonsolidierung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-Fraktion - abgelehnt.