Nachtrag: 05.02.2013
Sitzung: 05.02.2013 Rat/0045/2013
Beschluss: endgültig abgelehnt
Vorlage: AN/0115/2013
Beschlüsse:
I.
Beschluss gemäß Änderungsantrag der Fraktion pro Köln:
Die Verwaltung wird beauftragt, folgende sachlich begründete Vorschläge zur Entlastung der Kölner Bürgerinnen und Bürger dem Rat zur Beschlussfassung der Haushaltssatzung vorzulegen.
- Reduzierungen
der Fraktionszuwendungen durch die Stadt Köln an die Ratsfraktionen um die
Hälfte.
- Abschaffung
aller Verwaltungsmitarbeiter, die zu der Unterstützung der Arbeit der
Ratsfraktionen zur Verfügung gestellt werden, die auf Kosten der Stadt
Köln zur Verfügung gestellt werden.
- Reduzierung
der Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitern an Fraktionssitzung von CDU,
SPD, Grünen und FDP während der Arbeitszeit, die auf Kosten der Stadt Köln
zur Verfügung gestellt werden.
- Abschaffung
aller Dienstwagen, die von den Fraktionen auf Kosten der Stadt Köln
genutzt werden.
- Abschaffung
des zweiten, dritten und vierten Stellvertreters des
Oberbürgermeisters (Bürgermeister).
Übertragung der Aufgaben auf die ehrenamtlichen Ratsmitglieder.
- Reduzierung
der Sonderaufwandsentschädigung für Ratsfunktionäre.
- Reduzierung
der Stellvertreter des Oberbürgermeisters in der Verwaltung (Dezernenten)
und Zusammenlegung von bürokratielastigen Verwaltungseinheiten.
- Reduzierung
der Luxuspensionen bei stadteigenen bzw. -nahen Unternehmen, wie zum
Beispiel KVB und RheinEnergie.
- Reduzierung
der Quadratmeterzahl von Fraktionsräumlichkeiten auf 17 qm pro
Ratsmitglied.
- Verlagerung
der Fraktionsgeschäftsstellen des historischen Rathauses und des
Spanischen Baus in preisgünstigere städtische Räumlichkeiten.
- Reduzierung
der Anzahl der Mitarbeiter für das Büro des Oberbürgermeisters auf das
Niveau des Oberbürgermeisters Burger.
- Abschaffung
aller Unterausschüsse und Integration und deren Aufgabenerfüllung in die
zuständigen Fachausschüsse.
- Reduzierung
der Sitzungsgelder in den Aufsichtsräten stadteigener bzw. –naher
Unternehmen auf das Niveau der Sitzungsgelder von Ratsmitgliedern und der
Verrechnung nach den Regeln der Stadt Köln.
- Beendigung
der kostspieligen Unterbringung von Asylbewerbern in Wohnungen, Pensionen
und Hotels.
- Streichung
der Zuwendungen von ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerbern.
- Verzicht
auf den Neubau weiterer Asylbewerberheime.
- Prüfung
alternativer Finanzierungskonzepte von Projekten der Stadt, wie zum
Beispiel für das Jüdische Museum zur Kostenreduzierung.
- Streichung
von allen Projekte, die den Multikulturalismus fördern.
- Verbot
von Ausflügen von Fraktionen auf Kosten der Stadt Köln.
- Reduzierung
von Übersetzungskosten in der Verwaltung, zum Beispiel zweisprachige
Antragsformulare abschaffen.
- Keine
Auslagenerstattung an Ratsmitglieder für die Teilnahme an privaten
Veranstaltungen wie zum Beispiel Karnevalssitzungen, Prinzenproklamation
und ähnliches.
- Reduzierung
der Tribünenplätze beim Rosenmontagszug auf 200.
- Umwandlung
des von der Stadt Köln finanzierten Integrationsrat in einen
ehrenamtlichen Arbeitskreis.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln – abgelehnt.
II. Beschluss gemäß Antrag
der CDU-Fraktion:
Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Anlage beigefügten
Sparvorschläge der Kölner Bürgerinnen und Bürger zu prüfen und dem Rat in der
nächsten Sitzung entsprechende Umsetzungsvorschläge für den Doppelhaushalt
2013/14 zu machen. Die Vorschläge entstammen der CDU-Kampagne „mitmachen,
mitreden, mitsparen“ zur Haushaltskonsolidierung.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-Fraktion - abgelehnt.