TOP Ö 3.1.3: Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend "Bis zur Verabschiedung des Haushaltes: Zahlung von Fördermitteln in bisheriger Höhe"

Beschluss:

1.    Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, bis zur Verabschiedung des Haushaltes 2013/14 den freien Trägern monatliche Abschlagszahlungen entsprechend der Förderung in 2012 zu gewähren.

2.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, an freie Träger, für die der Entwurf der Verwaltung zum Haushaltsplan 2013/14 eine Streichung der Zuschüsse vorsieht, bis zur Entscheidung des Rates über den Haushalt eine Unterstützung in bisheriger Höhe auszuzahlen.

3.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, an freie Träger, für die der Entwurf der Verwaltung zum Haushaltsplan 2013/14 Kürzungen der Zuschüsse vorsieht, bis zur Entscheidung des Rates über den Haushalt Abschlagszahlungen in bisheriger Höhe auszuzahlen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) abgelehnt.