TOP Ö 10.12: Bürgschaftsrahmen der Stadt Köln zur Besicherung der Darlehen zur Finanzierung des Projekts "Grundsanierung des Rodenkirchenbades"

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln erklärt sich damit einverstanden, dass die Stadt Köln eine modifizierte Ausfallbürgschaft für ein Darlehen, welches der Finanzierung des Projekts „Grundsanierung des Rodenkirchenbades“ dient, bis zu einer Gesamthöhe von 80% der Investitionssumme von 4 Mio. € (= 3,2 Mio. €) übernimmt. Die Darlehensbesicherung erfolgt zugunsten der KölnBäder GmbH – kann aber alternativ auch zugunsten der Stadtwerke Köln GmbH mit der Auflage erfolgen, die Mittel zweckgebunden für die Grundsanierung an die KölnBäder GmbH weiterzuleiten.

 

Bei der Aufnahme der einzelnen Tranchen sind die jeweils am Kapitalmarkt erreichbaren günstigsten Konditionen zugrunde zu legen. Die Stadt Köln erhebt für die Gewährung der Bürgschaft gemäß den europarechtlichen Vorgaben eine marktübliche Provision.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.