Beschluss:

Durchführung von Gedenkveranstaltungen anlässlich rassistischer motivierter Anschläge in Solingen und in Köln

Der Rat der Stadt Köln und der Integrationsrat der Stadt Köln führen eine gemeinsame Gedenkveranstaltung am 29. Mai 2013 oder zeitnah, anlässlich des Gedenkens an die Opfer des rassistischen Brandanschlags in Solingen vor zwanzig Jahren durch.

Der Rat der Stadt Köln beschließt die Durchführung einer Gedenkveranstaltung zum 10. Jahrestag des Nagelbombenanschlags in der Keupstrasse im Jahr 2014. Die Verwaltung soll hierzu geeignete Vorschläge machen und dem Integrationsrat zur weiteren Beratung vorlegen.

 

Begründung: Der Brandanschlag in Solingen am 29.05.1993. Mahnung und Herausforderung im Umgang mit Rassismus und Rechtsextremismus

Vor zwanzig Jahren wurden in Solingen fünf Menschen türkischer Herkunft durch einen von Neonazis verübten Brandanschlag ermordet. Diese Mordtat markierte einen der Höhepunkte rassistisch motivierter Brandanschläge, die die politische Diskussion um eine Änderung des deutschen Asylrechts beeinflussten. Die massive Einschränkung des Asylrechts wurde im damaligen Bonner Bundestag drei Tage vor dem Solinger Brandanschlag mit einer Mehrheit der Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD beschlossen.

Die Asylrechtsänderung wurde damals mit Verweis auf einen angeblichen Staatsnotstand aufgrund der rassistischen Alltagsgewalt gerechtfertigt: Richteten sich die neonazistischen Gewalttaten anfänglich noch gezielt gegen Flüchtlinge, so erweiterte sich die Zielgruppe neonazistischer Gewalt im Zuge einer allgemeinen „das-Boot-ist-voll“- Kampagne auf alle, die als „nichtdeutsch“ angesehen wurden. Doch mit der vollzogenen Asylrechtsänderung sind Rassismus, Ausgrenzung und Gewalt gegen Migranten nicht verschwunden: Heute prägen die rassistischen Mordtaten des neonazistischen NSU das öffentliche Bild eines auch terroristisch agierenden Rechtsextremismus. Zugleich weisen Umfragen auf weit verbreitete rassistische und extrem rechte Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft. Solche Einstellungen werden genährt durch rechtspopulistische Kampagnen gegen Minderheiten, Migranten und Flüchtlinge.

In NRW wie auch bundesweit wird das Engagement gegen Rassismus in erster Linie als repressive Aufgabe gegen rechtsextreme Gewalt verstanden. Der gesellschaftliche Kontext dieser Gewalt bleibt jedoch weitestgehend unbeleuchtet. So steht im politischen Alltagsdiskurs eine grundsätzliche Abkehr von einem historisch geprägten Staatsverständnis immer noch aus – sowohl hinsichtlich des Staatsbürgerschafts- und Wahlrechts als auch hinsichtlich eines grundsätzlichen Selbstverständnisses als Einwanderungsgesellschaft.

Wir wollen der Opfer rassistischer Gewalt in Solingen auch dadurch gedenken, indem wir entschieden eintreten gegen Rechtsextremismus und Rassismus und für ein respektvolles und gleichberechtigtes Miteinander in unserer multikulturellen Einwanderungsgesellschaft.

Begründung zur Gedenkveranstaltung zum 10. Jahrestag des Nagelbombenanschlags auf der Keupstrasse.

In Deutschland wurden in den letzten Jahren zahlreiche Anschläge gegen Angehörige von Gruppen mit Migrationshintergrund und auch jüdische Mitbürger verübt. Einige dieser Anschläge haben besondere Symbolkraft gewonnen und sind im Bewusstsein eines Großteils der Bevölkerung präsent. Beispielhaft seien hier die Anschläge von Solingen und Rostock-Lichtenhagen genannt.

Es ist notwendig, diese Ereignisse im Gedächtnis zu behalten und es ist angemessen, ihrer in besonderer Weise zu gedenken. Es erscheint uns richtig und wichtig, dass dieses im lokalen Bezug geschieht. Gerade angesichts der besonderen Perfidie des Anschlages in der Keupstraße und der mangelhaften Aufklärungsarbeit bei diesem Verbrechen halten wir es wir für angemessen, eine Gedenkveranstaltung in Köln an dieses Ereignis zu knüpfen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich bei einer Gegenstimme beschlossen