Wegen noch bestehendem Klärungsbedarf in der Bezirksvertretung besteht interfraktionell Einvernehmen über den Vorschlag von RM Kron, die Entscheidung über die Vorlage in die Aprilsitzung zu vertagen. RM Köhler und RM Breite weisen aber darauf hin, dass CDU und FDP in der heutigen Sitzung hätten zustimmen können und danken der Verwaltung für die Vorlage.

Im Zusammenhang mit der Finanzierung wird die Verwaltung entsprechend einer Bitte von RM Richter eine Mitteilung über die verfügbaren Mittel aus der Sportpauschale (jährlicher Ansatz / wofür Einsatz Pauschale? / aktuell Restmittel Pauschale) vorlegen. Zudem wird die Verwaltung prüfen, ob bei jeder Vorlage, bei der Mittel der Sportpauschale eingesetzt werden, der Stand der Sportpauschale vor und nach der Umsetzung der Vorlage dargestellt werden sollte.

 

Beschluss:

Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von 573.448,00 € im Teilfinanzplan 0801, Sportförderung, Zeile 11, Auszahlungen von

aktivierbaren Zuwendungen (Sportpauschale), Hj. 2013 zur Gewährung eines städtischen Zuschusses an den FC Rheinsüd Köln 2010 zur Errichtung eines Vereinsheims auf der Bezirkssportanlage „Sürther Feld“ in Köln-Sürth. Die Freigabe erfolgt unter Wahrung der Regelungen des § 82 GO NW, da es sich um die Verwendung vollständig refinanzierter Mittel aus der Sportpauschale handelt.

 

 

Alternative:

 

Der Finanzausschuss lehnt die Freigabe einer Auszahlungsermächtigung in Höhe von 573.448,00 € ab, mit der Folge, dass der Verein keine Beihilfe zu der Errichtung des Vereinsheims erhält.

Abstimmungsergebnis:

Zurückgestellt