Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik empfiehlt dem Ausschuss Soziales und Senioren wie folgt zu beschließen:

Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik soll auch eine/n sachkundige/n Einwohner/in und für den persönlichen Verhinderungsfall ein/e persönliche/n Vertreter/in in den Ausschuss Anregungen und Beschwerden entsenden können.

Die Geschäftsordnung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik wird in § 9 Entsendung von sachkundigen Einwohnern/Einwohnerinnen in die Fachausschüsse des Rates der Stadt Köln entsprechend ergänzt und wie in der Anlage vorgelegt beschlossen.

Der Ausschuss Soziales und Senioren bittet den Rat, die Hauptsatzung der Stadt Köln in § 23 a Absatz 3 Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik ebenfalls zu ergänzen, damit die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik eine/n sachkundige/n Einwohner/in und für den persönlichen Verhinderungsfall ein/e persönliche/n Vertreter/in in den Ausschuss Anregungen und Beschwerden entsenden kann.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen