Tagesordnungspunkt

TOP 9.1.1: Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2013/2014 einschließlich der Finanzplanung bis 2017 und der sonstigen Anlagen

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.02.2013   BV6/0034/2013 
Zusatz: (TOP 9.1.1 i.d.S. am 31.01.2013)
Der TOP wurde in der letzten Sitzung vertagt.
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  0105/2013 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Bezirksvertretung Dateigrösse: 32 KB Beschlussvorlage Bezirksvertretung 32 KB

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler nimmt den Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 einschließlich der Finanzplanung bis 2017 und der sonstigen Anlagen kritisch zur Kenntnis.

 

Die für 2014 in Aussicht gestellten Kürzungen bei den Bürgerhäusern und Bürgerzentren sowie bei den Sozialraumkoordinatoren werden abgelehnt. Die Förderungen sollen zumindest in der bisherigen Höhe erhalten bleiben. Der wiederholte einstimmige Beschluss der Bezirksvertretung Chorweiler zur Stärkung der Haushaltskompetenz der Bezirke soll endlich umgesetzt werden. Die Verwaltung wird aufgefordert den Bezirken endlich die ihnen nach der Gemeindeordnung zustehende geeignete Übersicht über die in § 36 Abs. 1 Satz 1 GO NRW aufgeführten bezirklichen Angelegenheiten für die Haushaltsberatung zur Verfügung zu stellen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen