Zusatz: Die Beschlussvorlage wurde mit Schreiben vom 14.01.2013 bzw. 21.01.2013 als Sammelumdruck an alle Mitglieder der Bezirksvertretung Kalk versandt.

Beschluss: geändert beschlossen

Bezirksbürgermeister Thiele lässt zunächst über die Streichung des Wortes „grundsätzliche“ in Ziffer 2 des Beschlussvorschlages abstimmen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt, das Wort „grundsätzliche“ in Ziffer 2 des Beschlussvorschlages zu streichen:

Abstimmungsergebnis:

Mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Bezirksvertreter Delawari (Bündnis 90/Die Grünen) und Fischer (Die Linke.) gegen die CDU-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Bezirksvertreters Wiener (pro Köln) zugestimmt.

Im Anschluss daran wird über den so geänderten Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

1.      Der Rat nimmt das im Auftrag der Kölner Grün Stiftung für den Äußeren Grüngürtel erarbeitete Entwicklungskonzept „Grüngürtel: Impuls 2012“ als Schenkung an.

  1. Der Rat beschließt das Entwicklungskonzept „Grüngürtel: Impuls 2012“ als Handlungsempfehlung und strategische Zielausrichtung für die zukünftige Entwicklung und Unterhaltung des Äußeren Grüngürtels.

  2. Über die Realisierung einzelner Maßnahmen aus dem Entwicklungskonzept „Grüngürtel: Impuls 2012“ sind nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsplans durch die zuständigen Ratsgremien Einzelentscheidungen zu treffen.

  3. Der Rat stimmt der „Charta Äußerer Grüngürtel“ (siehe Anlage) zu und bittet den Oberbürgermeister die Charta zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Nach diesem Beschluss ruft Bezirksbürgermeister Thiele die beiden Ergänzungen der SPD-Fraktion zur Abstimmung auf:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

  1. Eine dauerhafte Öffnung der Kleingärten an der Ostheimer Straße über die bestehende Regelung nach § 2 der Gartenordnung hinaus, soll nicht erfolgen.
  2. Ein Rückbau des Vingster Rings an der Südostseite des Vingster Rings entlang der Kleingärten wird nicht befürwortet, da der Vingster Ring, insbesondere in diesem Teilstück, als Umgehung für den Stadtteil Ostheim weiterentwickelt werden soll.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.

Abschließend stellt Bezirksbürgermeister Thiele den so geänderten Gesamtbeschluss zur Abstimmung:

Abschließender Gesamtbeschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

  1. Der Rat nimmt das im Auftrag der Kölner Grün Stiftung für den Äußeren Grüngürtel erarbeitete Entwicklungskonzept „Grüngürtel: Impuls 2012“ als Schenkung an.

  2. Der Rat beschließt das Entwicklungskonzept „Grüngürtel: Impuls 2012“ als Handlungsempfehlung und strategische Zielausrichtung für die zukünftige Entwicklung und Unterhaltung des Äußeren Grüngürtels.

  3. Über die Realisierung einzelner Maßnahmen aus dem Entwicklungskonzept „Grüngürtel: Impuls 2012“ sind nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsplans durch die zuständigen Ratsgremien Einzelentscheidungen zu treffen.

4.      Der Rat stimmt der „Charta Äußerer Grüngürtel“ (siehe Anlage) zu und bittet den Oberbürgermeister die Charta zu unterzeichnen.

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt darüber hinaus:

  1. Eine dauerhafte Öffnung der Kleingärten an der Ostheimer Straße über die bestehende Regelung nach § 2 der Gartenordnung hinaus, soll nicht erfolgen.
  2. Ein Rückbau des Vingster Rings an der Südostseite des Vingster Rings entlang der Kleingärten wird nicht befürwortet, da der Vingster Ring, insbesondere in diesem Teilstück, als Umgehung für den Stadtteil Ostheim weiterentwickelt werden soll.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.