TOP Ö 9.1.1: Anregungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Hpl.-Entwurf 2013/2014

Antrag: Anregungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Hpl.-Entwurf 2013/2014

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt folgende Anregungen zu den Beratungen des Haushaltsplanentwurfs 2013/2014:

1. Die Senkung des Sockelbetrags für die Bezirksvertretungen von 16.795 Euro auf jetzt 15.660 Euro pro Bezirk wird abgelehnt. Wir fordern den Rat auf, den Sockelbetrag zumindest wieder auf 16.795 Euro zu erhöhen.

2. Die für 2014 in Aussicht gestellten Kürzungen bei Bürgerhäusern und –zentren sowie bei der Sozialraumkoordinationen werden abgelehnt. Die Förderung soll zumindest in der bisherigen Höhe erhalten bleiben.

3. Der einstimmige Beschluss der BV Ehrenfeld zur Stärkung der Haushaltskompetenz der Bezirke vom 7.12.2009 soll endlich umgesetzt werden.

4. Die Verwaltung wird aufgefordert, den Bezirken endlich die ihnen nach der Gemeindeordnung zustehende geeignete Übersicht über die in § 36, Abs. 1, Satz 1 GO NRW aufgeführten bezirklichen Angelegenheiten für die Haushaltsberatungen zur Verfügung zu stellen. Insbesondere die Transferaufwendungen (Zuschüsse) für Ehrenfelder Vereine, Verbände und Initiativen in den Bereichen Soziales, Jugend, Sport, Kultur und Migration sollen bezirksbezogen dargestellt werden sowie die Mittel für Bürgerhäuser in nichtstädtischer Trägerschaft.

5. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Gründe für die im Haushaltsplan dargestellte Verschiebung der Straßenbaumaßnahmen „Vogelsanger Straße“ und „Liebigstraße (Pettenkoferstraße-Methweg)“ zu erläutern.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Bezirksvertreter Uckermann (pro Köln) beantragt Einzelabstimmung.

Abstimmung zu Ziffer 1:

Einstimmig zugestimmt

Abstimmung zu Ziffer 2:

Mehrheitlich gegen die Stimme von Bezirksvertreter Uckermann (pro Köln) zugestimmt.

Abstimmung zu Ziffer 3:

Einstimmig zugestimmt

Abstimmung zu Ziffer4:

Einstimmig zugestimmt

Abstimmung zu Ziffer 5:

Einstimmig zugestimmt