Tagesordnungspunkt

TOP 7.1: Einführung einer Wertstofftonne

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.03.2013   BAA/0028/2013 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  0337/2013 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln genehmigt folgende Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Abs. 2 Satz 2 GO NW:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Betreibern der Dualen Systeme (Ausschreibungsführer DSD AG) nach § 6 Abs. 3 der Verpackungsverordnung die Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne ab dem 1.1.2014 zu vereinbaren. Die Organisationsverantwortung (Vergabe und Durchführung der Sammlung, Sortierung und Verwertung) für den kommunalen Anteil muss bei der Stadt liegen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen die CDU-Fraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion.