Tagesordnungspunkt

TOP 12.3: Beschluss über die Aufstellung und Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan 7047/02
Arbeitstitel: Bezirkszentrum Wiener Platz/Frankfurter Straße in Köln-Mülheim

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.03.2013   Rat/0046/2013 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  4594/2012 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt,

 

1.       den Geltungsbereich des Aufstellungsbeschlusses vom 09.12.2010 betreffend den Bebauungsplan-Entwurf 7047/02 gemäß Anlage 2 auf das Gebiet zwischen der Bahnunterführung am Mülheimer Bahnhof einschließlich Teile zwischen dem Gleisgebiet, beiderseits der Frankfurter Straße bis einschließlich Wiener Platz mit Stadthalle sowie die Grundstücke beiderseits der Genovevastraße in Köln-Mülheim —Arbeitstitel: Bezirkszentrum Wiener Platz/Frankfurter Straße in Köln-Mülheim— zu ändern;

 

2.       den Bebauungsplan 7047/02 für das Gebiet zwischen der Bahnunterführung am Mülheimer Bahnhof einschließlich Teile zwischen dem Gleisgebiet, beiderseits der Frankfurter Straße bis einschließlich Wiener Platz mit Stadthalle sowie die Grundstücke beiderseits der Genovevastraße in Köln-Mülheim —Arbeitstitel: Bezirkszentrum Wiener Platz/Frankfurter Straße in Köln-Mülheimnach § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2 414) in Verbindung mit § 7 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2 023) —jeweils in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung— als Satzung mit der nach § 9 Absatz 8 BauGB beigefügten Begründung.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich - gegen die Stimmen der FDP-Fraktion - zugestimmt.