Tagesordnungspunkt

TOP 16.2: 228. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.03.2013   Rat/0046/2013 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  3766/2012 

Beschluss:

Der Rat beschließt den Erlass der 228. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

__________

Anmerkung:

Diese Angelegenheit wurde gemeinsam mit den Punkten

 

6.3.1      1. Änderungsverordnung zur 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung für 2013 vom 20.09.2012 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtteilen

0877/2013

und

16.1       Kommunalaufsichtliche Beanstandung/Ratsbeschluss 14.09.2010 " Verzicht auf die Erhebung von Straßenbaubeiträgen (Südlicher Abschnitt Severinstraße)"

0454/2013

 

Änderungsantrag der FDP-Fraktion

AN/0289/2013

 

Änderungsantrag der CDU-Fraktion

AN/0372/2013

(zugesetzt)

 

Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

AN/0377/2013

(zugesetzt)

 

behandelt