Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beschließt folgenden Ansatz bezirksbezogenen Haushaltsmittel gem. § 37 Abs. 3 GO NRW für die Haushaltsjahre 2013/2014 zu den Beratungen des Haushaltsplanentwurfs 2013/2014:

1.      Die Senkung des Sockelbetrags für die Bezirksvertretungen auf jetzt 15.660 Euro und 0,35 € je Einwohner pro Bezirk wird abgelehnt. Wir fordern den Rat auf, mindestens die Beträge von 2008 für die Bezirke zu bewilligen, also für Porz 61.186,-€, errechnet aus dem Sockelbetrag 2008 in Höhe von 18.910 € und 0,39 € je Einwohner. Sollte der Rat wider Erwarten dem Betrag aus dem Haushaltentwurf zustimmen, bleiben die prozentualen Aufteilungen der Mittel erhalten

2.      Alle geplanten Mittel sind gegenseitig deckungsfähig.

3.      Aufteilung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel gem. § 37 Abs. 3 GO NRW für die Haushaltsjahre 2013/2014 im konsumtiven Bereich:

 

Konsumtiver Bereich
Teilergebnis- plan	Bezeichnung Teilergebnis-/finanzplan	Ansatz 2013	Finanzposition
301	Schulträgeraufgaben	2.447,00 €	0275.573.1800.6
416	Kulturförderung	4.283,00 €	0275.573.1800.6
504	Soziale Hilfen	18.000,00 €	0275.573.1800.6
507	Betrieb, Unterhaltung, Förderung von Bürgerhäusern und -zentren	6.200,00 €	0275.573.1800.6
604	Kinder-, Jugend- und Familienhilfe	18.498,00 €	0275.573.1800.6
801	Sportförderung	10.790,00 €	0275.573.1800.6
1301	Öffentliches Grün, Erholungsanlagen	968,00 €	0275.573.1800.6
	Gesamtsummen DR 67	61.186,00 €

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen. Frau Ogiermann (CDU) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.