Tagesordnungspunkt

TOP 10.5: Wirtschaftsplan 2013 für die Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.03.2013   Rat/0046/2013 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  0459/2013 

Beschluss:

 

Der Rat stellt gemäß § 4 I b) der Betriebssatzung der Eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln i.V.m. § 4 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) den Wirtschaftsplan der Eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln für das Wirtschaftsjahr 2013 in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung fest.

 

Die Betriebsleitung wird ermächtigt zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben Kassenkredite bis zum Höchstbetrag von 50,0 Mio. € in Anspruch zu nehmen.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion sowie bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Hoffmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.