Bezirksbürgermeister Thiele stellt den gemeinsamen Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der geänderten Form zur Abstimmung:

Beschluss:

1.      Die Bezirksvertretung Kalk nimmt den Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 einschließlich der Finanzplanung bis 2017 und der sonstigen Anlagen zur Kenntnis.

 

2.      Sie bittet den Rat im Rahmen der endgültigen Beschlussfassung zusätzlich Haushaltsmittel für folgende Zwecke einzustellen:

 

a)  Ausweisung zusätzlicher Planstellen zur beschleunigten Sanierung von Kinderspielplätzen. Im Stadtbezirk Kalk ist dabei vorrangig der Spielplatz in der Merheimer Heide wieder herzurichten.

 

b)  Sicherstellung der modernen Quartiersarbeit in Kalk Nord (enge und integrative Zusammenarbeit von Wohnungsbauunternehmen, örtlichen Initiativen, Anwohner/innen, Schulen und sozialen Einrichtungen) nach dem Rückzug der Montag-Stiftung.

 

3.      Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Rat, die Arbeit der Sozialraumkoordination auch über 2013 hinaus zu sichern. Die Arbeit soll nicht bei der Bezirksjugendpflege angesiedelt werden. Es soll geprüft werden, ob die dienstaufsichtliche Anbindung der Sozialraumkoordination an die jeweiligen Bürgeramtsleiter zweckmäßig ist, um den Veedelsbezug und die Einbindung in die bezirkliche Arbeit vor Ort sicherzustellen.

 

4.      Die Bezirksvertretung Kalk bemängelt, dass durch die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) eine mangelhafte Transparenz in den Haushaltsdaten gegeben ist. Das vorliegende Datenmaterial ist zu einer optimalen Sitzungsvorbereitung und politischen Steuerung untauglich. Rat und Verwaltung werden gebeten, sich für Verbesserungen im Verfahren einzusetzen.
Bei der von der Verwaltung beabsichtigten Einführung eines wirkungsorientierten Haushaltes bei der Stadt Köln (vergleiche Vorlagen-Nr. 4506/2012) sind die besonderen Belange der Stadtbezirke ausreichend zu berücksichtigen.

 

5.      Rat und Verwaltung werden aufgefordert, im Haushaltsplan die Haushaltsmittel für Angelegenheiten, in denen die Bezirksvertretung entscheidungsbefugt sind, in gesonderten Bezirksbudgets zu veranschlagen. Hierfür ist keine Aufstockung der Haushaltsmittel erforderlich.

Abstimmungsergebnis:

Mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Bezirksvertreter Delawari (Bündnis 90/Die Grünen) und Fischer (Die Linke.) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und des Bezirksvertreters Wiener (pro Köln) zugestimmt.