Tagesordnungspunkt

TOP 9.1.1: Bürgerhaushalt 2013 - Beteiligung der Bezirksvertretungen am Beratungsverfahren zur Umsetzung der Bürgervorschläge

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.03.2013   BV2/0033/2013 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  0564/2013 

-          Antrag der FDP auf getrennte Abstimmung zu den Vorschlägen 3 und 5

-          Änderungsantrag der Grünen auf Streichung des 2. Satzes des Beschlussvorschlages

 

1. Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen streicht den 2. Satz aus dem Beschlussvorschlag.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen 3 Stimmen der Grünen und 1 Stimme der CDU-Fraktion bei Enthaltungen 1 Stimme der CDU-Fraktion und Herrn Schöppe abgelehnt.

2. Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen folgt der Stellungnahme der Verwaltung zum Vorschlag Nr. 5.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen 3 Stimmen der Grünen und 1 Stimme der CDU-Fraktion abgelehnt.

 

3. Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen folgt der Stellungnahme der Verwaltung zum Vorschlag Nr. 3.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen 3 Stimmen der Grünen und 1 Stimme der CDU-Fraktion abgelehnt.

 

Herr Bezirksbürgermeister Homann stellt nun die geänderte Vorlage zur Abstimmung:

 

4.Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die die 10 am besten bewerteten Bürgervorschläge aus dem Bürgerhaushaltverfahrens 2013 mit Ausnahme der Bürgervorschläge 3 und 5 einschließlich der Stellungnahmen der Verwaltung zur Kenntnis.

Bei den Vorschlägen 3 und 5 folgt sie den Anregungen der Bürger.

 

Sie empfiehlt dem Rat die Verwaltung zu beauftragen, die positiv bewerteten Vorschläge umzusetzen, soweit eine Deckung vorhanden oder eine kostenneutrale Umsetzung möglich ist.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen 1 Stimmen der CDU-Fraktion und 1 Stimme der Grünen bei Enthaltungen von 2 Stimmen der Grünen, der FDP-Fraktion und Herrn Schöppe zugestimmt.