Tagesordnungspunkt

TOP 3.1.6: Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Maßnahmen zur Verhinderung von weiterem Zuzug in das Stadtgebiet von Köln"

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.03.2013   Rat/0046/2013 
Beschluss:endgültig abgelehnt
Vorlage:  AN/0292/2013 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Pro Köln Antrag nach § 3 Dateigrösse: 31 KB Pro Köln Antrag nach § 3 31 KB

Beschluss:

Der Rat beauftragt den Oberbürgermeister Jürgen Roters beim Minister des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, mit der Zielsetzung vorstellig zu werden, dass die weitere Zuweisung von Asylbewerbern an die Stadt Köln zukünftig unterbleibt und das Land NRW sich für eine Verschiebung der Freizügigkeitsregelung für Rumänen und Bulgaren einsetzt.

Die Verwaltung wird beauftragt, Maßnahmen zu ergreifen und falls erforderlich dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen, die geeignet sind, bei potentiell interessierten  Armutsflüchtlingen und  Scheinasylanten den Standort Köln als unattraktiv erscheinen zu lassen. Als Maßnahmen kommen hierfür in Frage:

    • Zeitungsinserate in Balkanländern
    • Informationskampagne über fehlende Unterbringungsmöglichkeiten und den allgemeinen Wohnungsmangel in der Stadt Köln, die von lokalen Agenturen ausgearbeitet und verbreitet werden  
    • Künftig nur noch Sachleistungen für Asylbewerber 
    • Aufklärungskampagnen in Zusammenarbeiten mit Städtepartnerschaftsvereinen, die darüber aufklären, dass ausschließlich Sachleistungen für Asylbewerber in Köln gewährt werden 
    • Einschränkung der ausufernden Duldungspraxis bei eigentlich abgelehnten Asylbewerbern durch geänderte Praxis beim Ermessensspielraum der zuständigen Beamten
    • Rasche Um- und Durchsetzung von Abschiebungen 
    •  Generell keine Unterbringung von Asylbewerbern in Sozialwohnungen
    • Konsequente Umsetzung des Dublin-II-Abkommens
    • Sanktionsmaßnahmen bei störendem Verhalten der Nachbarschaft gegenüber (Tagesunterbringung)
    • Strikte Anwendung der Residenzpflicht

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln – abgelehnt.

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Anmerkung:

Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes übernimmt die Leitung der Sitzung.