| Bezeichnung | Inhalt |
|---|---|
| Sitzung: | 18.03.2013 FA/0034/2013 |
| Beschluss: | ungeändert beschlossen |
| Vorlage: | 0459/2013 |
| Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
|---|---|---|
 | Beschlussvorlage Rat 34 KB | |
| Anlage 1 - Erfolgsplan 2013 6 KB | |
| Anlage 2 - Vermögensplan 2013 8 KB | |
| Anlage 3 - Erläuterungen Erfolgsplan 2013 15 KB |
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu
beschließen:
Der Rat stellt gemäß § 4 I b) der Betriebssatzung der Eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln i.V.m. § 4 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) den Wirtschaftsplan der Eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln für das Wirtschaftsjahr 2013 in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung fest.
Die Betriebsleitung wird ermächtigt zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben Kassenkredite bis zum Höchstbetrag von 50,0 Mio. € in Anspruch zu nehmen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimme der FDP-Fraktion zugestimmt
