Tagesordnungspunkt

TOP 3.1.8: Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Kommunale Daseinsvorsorge sichern: Wasser ist keine Handelsware!"

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.03.2013   Rat/0046/2013 
Beschluss:endgültig abgelehnt
Vorlage:  AN/0326/2013 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln möge folgende Resolution beschließen:

 

1. Der Rat der Stadt Köln bekennt sich dazu, dass Wasser ein Naturgut ist, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss. Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht. Wasser kann deshalb keine übliche Handelsware sein.

 

2. Der Rat der Stadt Köln beobachtet mit Sorge, dass es im Zuge der Verhandlungen auf europäischer Ebene bisher nicht gelungen ist, die kommunale Wasserversorgung dauerhaft aus dem Anwendungsbereich der geplanten EU-Richtlinie herauszunehmen.

 

3. Der Rat der Stadt Köln fordert, dass die Gestaltungshoheit und der Handlungsspielraum der Kommunen zur Vergabe und Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge nicht durch europäische Wettbewerbsregelungen unangemessen eingeschränkt werden dürfen, da die sichere Bereitstellung von sauberem und bezahlbarem Trinkwasser eine herausragende Bedeutung für das Wohl der Allgemeinheit hat. Einer Privatisierung des Wassersektors, die die Wasserversorgung allein den Regeln des Marktes unterwirft und dem kommunalen Aufgabenbereich der Daseinsvorsorge entzieht, ist im Interesse des Allgemeinwohls und des Ressourcenschutzes daher entgegenzutreten.

 

4. Der Rat der Stadt Köln begrüßt grundsätzlich die jüngst von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier vorgeschlagene Beschränkung des Anwendungsbereichs bei Wasserkonzessionen. Trotz dieser Änderungsvorschläge besteht weiterhin die Möglichkeit einer schrittweisen, graduellen oder konditionalen Öffnung und Privatisierung des Wassersektors, welche allein durch die komplette Ausnahme jenes Sektors von der Ausschreibungspflicht auszuschließen sind.

 

5. Der Rat der Stadt Köln fordert daher, dass die Wasserversorgung nicht den Binnenmarktregelungen zu unterwerfen sind.

 

6. Der Rat der Stadt Köln bittet den Oberbürgermeister, sich im Rahmen der Mitarbeit beim deutschen Städtetag bei der Bundesregierung und auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass es im Rahmen der EU-Konzessionsrichtlinie zu keinerlei Liberalisierungs- und Privatisierungstendenzen bei der öffentlichen Trinkwasserversorgung in der EU kommt und dass der Vorschlag der EU-Kommission für eine Konzessionsrichtlinie insoweit zurückgenommen oder entsprechend geändert wird.

 

7. Der Rat der Stadt Köln verweist darauf, dass die Wasserversorgung ein Kernstück der kommunalen Daseinsvorsorge ist. Diese bewährten Strukturen gilt es im Interesse von Umwelt, Bürgerinnen und Bürgern und kommunaler Selbstverwaltung zu bewahren.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln – abgelehnt.