Tagesordnungspunkt

TOP 4.3: Grüngürtel: Impuls 2012
2. Durchgang

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.04.2013   UG/0030/2013 
Zusatz: Sammelumdruck vom 14.01. bzw. 21.01.2013. Bitte zur aktuellen Sitzung mitbringen.
Als weitere Anlagen werden Auszüge aus der Ausschusssitzung vom 24.01.2013, aus den BVen Lindenthal, Porz und Kalk und eine Stellungnahme der Verwaltung zugestellt.
Beschluss:mit Änderungen empfohlen
Vorlage:  4300/2012 

Ausschussvorsitzende Frau Dr. Müller nimmt, entsprechend des mündlichen Antrags von Herrn Kienitz, zu den ergänzenden Beschlussempfehlungen der Bezirksvertretungen Kalk, Porz und Lindenthal Einzelabstimmungen vor.

·        Zunächst lässt sie über die Ziffer 1 der ergänzenden Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung Kalk abstimmen:

Beschluss:

1.      Eine dauerhafte Öffnung der Kleingärten an der Ostheimer Straße über die bestehende Regelung nach § 2 der Gartenordnung hinaus, soll nicht erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen von SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von FDP-Fraktion und pro Köln.

·        Anschließend lässt sie über die Ziffer 2 der ergänzenden Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung Kalk abstimmen

Beschluss:

2.      Ein Rückbau des Vingster Rings an der Südostseite des Vingster Rings entlang der Kleingärten wird nicht befürwortet, da der Vingster Ring, insbesondere in diesem Teilstück, als Umgehung für den Stadtteil Ostheim weiterentwickelt werden soll.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und pro Köln.

·        Anschließend lässt sie über die Ziffer 5 der ergänzenden Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung Porz abstimmen

Beschluss:

5.      In das Entwicklungskonzept Grüngürtel ist der Grünzug Zündorf / Wahn im Stadtbezirk Porz mit aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen von SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion und FDP-Fraktion gegen die Stimme von pro Köln.

·        Anschließend lässt sie über die Ziffer 6 der ergänzenden Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung Porz abstimmen

Beschluss:

6.      Der Campingplatz Wiesenhaus ist zu erhalten, da er unter anderem auch eine Anlaufstelle für Spaziergänger ist.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und pro Köln.

·        Anschließend lässt sie über die ergänzenden Beschlussempfehlungen der Bezirksvertretung Lindenthal abstimmen

Beschluss:

Im Text der Charta wird der hervorgehobene Satz eingefügt:

„Im Bewusstsein ihrer Verantwortung für die Erhaltung des Überlieferten und als Zukunftsperspektive für die nachfolgenden Generationen erklärt der Rat der Stadt Köln, den Äußeren Grüngürtel langfristig zu sichern und entsprechend der vorliegenden Gesamtkonzeption weiter entwickeln zu wollen.

Die Teilbereiche, die als Denkmal eingetragen sind, werden mit Achtsamkeit betrachtet.

Der Rat bekräftigt …“.

Änderung für den Beschlussentwurf (in hervorgehobener Schrift)

Punkt 2: Der Rat beschließt das Entwicklungskonzept (….) Handlungsempfehlung und strategischen Orientierungsrahmen für die zukünftige Entwicklung ….

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der FDP-Fraktion.

·        Abschließend stellt sie den geänderten Beschlusstext (wie BV Lindenthal) zur Abstimmung:

Abschließender geänderter Gesamtbeschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

1.      Der Rat nimmt das im Auftrag der Kölner Grün Stiftung für den Äußeren Grüngürtel erarbeitete Entwicklungskonzept „Grüngürtel: Impuls 2012“ als Schenkung an.

  1. Der Rat beschließt das Entwicklungskonzept „Grüngürtel: Impuls 2012“ als grundsätzliche Handlungsempfehlung und strategischen Orientierungsrahmen für die zukünftige Entwicklung und Unterhaltung des Äußeren Grüngürtels.
  2. Über die Realisierung einzelner Maßnahmen aus dem Entwicklungskonzept „Grüngürtel: Impuls 2012“ sind nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsplans durch die zuständigen Ratsgremien Einzelentscheidungen zu treffen.
  3. Der Rat stimmt der „Charta Äußerer Grüngürtel“ (siehe Anlage) zu und bittet den Oberbürgermeister, die Charta zu unterzeichnen, nachdem im Text der Charta der hervorgehobene Satz eingefügt wurde:

„Im Bewusstsein ihrer Verantwortung für die Erhaltung des Überlieferten und als Zukunftsperspektive für die nachfolgenden Generationen erklärt der Rat der Stadt Köln, den Äußeren Grüngürtel langfristig zu sichern und entsprechend der vorliegenden Gesamtkonzeption weiter entwickeln zu wollen.

Die Teilbereiche, die als Denkmal eingetragen sind, werden mit Achtsamkeit betrachtet.

Der Rat bekräftigt …“.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Bei allen Abstimmungen war nicht anwesend:
Frau Kirsten Reinhardt von Bündnis 90 / Die Grünen