Tagesordnungspunkt

TOP 6.3.1: 1. Änderungsverordnung zur 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung für 2013 vom 20.09.2012 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtteilen

BezeichnungInhalt
Nachtrag:13.03.2013 
Sitzung:19.03.2013   Rat/0046/2013 
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  0877/2013 

Beschluss:

Der Rat beschließt gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 LÖG NRW den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Stadtteil Severinsviertel.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

__________

Anmerkung:

Diese Angelegenheit wurde gemeinsam mit den Punkten

 

16.1       Kommunalaufsichtliche Beanstandung/Ratsbeschluss 14.09.2010 " Verzicht auf die Erhebung von Straßenbaubeiträgen (Südlicher Abschnitt Severinstraße)"

0454/2013

 

Änderungsantrag der FDP-Fraktion

AN/0289/2013

 

Änderungsantrag der CDU-Fraktion

AN/0372/2013

(zugesetzt)

 

Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

AN/0377/2013

(zugesetzt)

und

 

16.2       228. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen

3766/2012

 

behandelt.