Tagesordnungspunkt

TOP : Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

BezeichnungInhalt
Nachtrag:19.03.2013 
Sitzung:19.03.2013   Rat/0046/2013 
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  AN/0380/2013 

Beschlüsse:

 

I. Beschluss über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. und Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde):

 

Der Rat möge folgende Resolution beschließen:

 

Resolution

 

Zur Zeit findet bundesweit eine beschämende Diskussion über die Zuwanderung von Menschen aus Bulgarien und Rumänien statt. Der Bundesinnenminister fällt mit unangenehmen Stammtischparolen wie „absahnen“ und „sozialer Hängematte“ aus dem Rahmen. Rechtsextreme Kräfte nehmen das zum Anlass ihre menschenverachtenden Parolen zu verstärken und flößen z.B. mit Hetzveranstaltungen vor Flüchtlingsheimen in NRW den Menschen Angst ein.

Bulgarien und Rumänien sind Mitglieder der Europäischen Union. Wir begrüßen die bald eintretende uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Der daraus resultierende Zuzug stellt für Köln einen Gewinn dar. Der Rat der Stadt Köln bekennt sich zu seiner Verpflichtung jedem Menschen – unabhängig von seiner Herkunft – seine Rechte zu gewähren, das gleiche Wohlwollen und Notleidenden die gleiche Unterstützung zu kommen zu lassen. Dazu etablieren alle öffentlichen Akteure eine Kultur des Willkommens und ergreifen Maßnahmen, die Konflikte zwischen der etablierten Bevölkerung und den neuen Kölnerinnen und Kölnern gar nicht erst aufkommen lassen.

Es ist die Aufgabe der Europäischen Union in all ihren Mitgliedsstaaten auf die Einhaltung der Menschenrechte, insbesondere den Schutz vor Diskriminierung und Verfolgung hinzuwirken, sowie für gleiche humanitäre, soziale und wirtschaftliche Rechte zu sorgen. Erst wenn diese Ziele erreicht sind, kann von einer wahren Freizügigkeit gesprochen werden. Migrationsbewegungen, die allein aufgrund von Verfolgung und Armut entstehen, können nicht als einen freiwilligen Wechsel des Wohnortes verstanden werden. Denn Freizügigkeit beinhaltet auch das Recht, sie nicht in Gebrauch nehmen zu müssen.

 

Der Rat fordert:

 

-       die Bundesregierung auf, von allen Restriktionen gegen Menschen aus Bulgarien und Rumänien abzusehen. Sie wären diskriminierend. Sie soll gemeinsam mit den Kommunen und Ländern daran arbeiten, dass Hilfs-, Beratungs- und Integrationsangebote bereitgestellt werden. Dazu muss die Bundesregierung finanzielle Ressourcen zur Verfügung stellen. Es darf nicht sein, dass Menschen mit ungesicherten Arbeitsverhältnissen, zu Billiglöhnen und unter katastrophalen Wohnbedingungen leben müssen.

 

-       die Landesregierung auf, schulische Maßnahmen weiter zu entwickeln, die geeignet sind, die Bildungschancen der zugezogenen Kinder und Jugendlichen zu verbessern und sie zu einem Schulabschluss hinzuführen.

 

-       die Kölner Stadtverwaltung auf, ausreichenden Wohnraum zu schaffen, damit auch kurzfristig Menschen untergebracht werden können. Ausreichende Integrationsangebote müssen entwickelt werden und die finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Das Sozialdezernat erhält zusätzliche Mittel im Rahmen der Haushaltsberatungen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. und gegen die Stimme von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) sowie bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Hoffmann (Freie Wähler Köln) abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Der Ursprungsantrag soll durch folgende Resolution ersetzt werden:

 

Resolution:

 

Der Rat der Stadt Köln bekennt sich zu den Integrationsleistungen der Europäischen Union. Städte wie Köln haben von ihnen profitiert und gleichzeitig auch selbst viel dazu beigetragen, um die Menschen aus anderen Staaten in unser Gemeinwesen vor Ort dauerhaft zu integrieren.

Seit 2007 steht es Bürgerinnen und Bürger aus den südosteuropäischen Staaten Rumänien und Bulgarien frei, ihren Aufenthaltsort innerhalb der EU zu wählen. Ab 01.01.2014 wird für sie die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft treten.
Dies stellt die davon besonders betroffenen Städte schon jetzt vor außergewöhnliche Herausforderungen, die sie aus eigener Kraft nicht bewältigen können.

Der Rat appelliert daher eindringlich an die Bundesregierung, seitens der Europäischen Union Maßnahmen und Hilfen zu verstärken, um in den Herkunftsländern humanitäre, soziale und wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Lebenssituation vor Ort verbessern und ethnischer Diskriminierung entgegenwirken. Eine aus struktureller Not entstehende Migration lässt sich nur vermindern, wenn die Menschen bessere Lebensperspektiven in ihren Herkunftsländern vorfinden.

Um diese Aufgabe zu bewältigen, ist ein enges Zusammenwirken von Bund, Ländern, der europäischen Ebenen sowie weiteren relevanten Akteuren notwendig. Kurzfristig muss zur Sicherung der sozialen Balance ein Sofortprogramm für die Kommunen aufgelegt werden, um die Städte, die besonders von dem Zuzug betroffen sind, mit zusätzlichen Ressourcen zu unterstützen.

Wir erwarten von der Bundesregierung und unterstützen sie im Rahmen unserer kommunalen Möglichkeiten dabei, dass sie auf der Ebene der Europäischen Union Maßnahmen entwickelt und den politischen Druck erhöht, um diese Ziele auch zu erreichen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln sowie bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Hoffmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.

 

 

 

III. Gesamtabstimmung:

 

Resolution:

 

Der Rat der Stadt Köln bekennt sich zu den Integrationsleistungen der Europäischen Union. Städte wie Köln haben von ihnen profitiert und gleichzeitig auch selbst viel dazu beigetragen, um die Menschen aus anderen Staaten in unser Gemeinwesen vor Ort dauerhaft zu integrieren.

Seit 2007 steht es Bürgerinnen und Bürger aus den südosteuropäischen Staaten Rumänien und Bulgarien frei, ihren Aufenthaltsort innerhalb der EU zu wählen. Ab 01.01.2014 wird für sie die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft treten.
Dies stellt die davon besonders betroffenen Städte schon jetzt vor außergewöhnliche Herausforderungen, die sie aus eigener Kraft nicht bewältigen können.

Der Rat appelliert daher eindringlich an die Bundesregierung, seitens der Europäischen Union Maßnahmen und Hilfen zu verstärken, um in den Herkunftsländern humanitäre, soziale und wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Lebenssituation vor Ort verbessern und ethnischer Diskriminierung entgegenwirken. Eine aus struktureller Not entstehende Migration lässt sich nur vermindern, wenn die Menschen bessere Lebensperspektiven in ihren Herkunftsländern vorfinden.

Um diese Aufgabe zu bewältigen, ist ein enges Zusammenwirken von Bund, Ländern, der europäischen Ebenen sowie weiteren relevanten Akteuren notwendig. Kurzfristig muss zur Sicherung der sozialen Balance ein Sofortprogramm für die Kommunen aufgelegt werden, um die Städte, die besonders von dem Zuzug betroffen sind, mit zusätzlichen Ressourcen zu unterstützen.

Wir erwarten von der Bundesregierung und unterstützen sie im Rahmen unserer kommunalen Möglichkeiten dabei, dass sie auf der Ebene der Europäischen Union Maßnahmen entwickelt und den politischen Druck erhöht, um diese Ziele auch zu erreichen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion pro Köln sowie bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion und bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Hoffmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.

 

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Anmerkung:

 

Ratsmitglied Peil nimmt an der Beratung und der Abstimmung nicht teil