Sitzung: 09.04.2013 RPA/0027/2013
Zusatz: Rechnungsprüfungsausschuss 21.02.2013, TOP 7.1, Anfrage von Herrn Marx
Beschluss: Kenntnis genommen
Vorlage: 0891/2013
Herr Marx bittet die Verwaltung, eine abschließende Stellungnahme, unter Berücksichtigung haushaltsrechtlicher Aspekte, vorzulegen, sobald eine endgültige Entscheidung zum Umgang mit nicht verausgabten Bundesmittel getroffen wurde.
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Beantwortung zur Kenntnis.