TOP Ö 6.2: Generalsanierung und Erweiterung der Feuerwehrhauptzentrale Köln-Weidenpesch

Nachtrag: 02.04.2013

Zusatz: Rechnungsprüfungsausschuss 29.10.2012, TOP 4.2
- Neufassung zu TOP 6.1 -

Beschluss: Kenntnis genommen

 

Herr Kaske findet es bedenklich, dass die Verwaltung an der Standortanalyse gespart und bei deren Beauftragung wesentliche Leistungen nicht eingefordert hat. Er weist auf die eingetretenen gravierenden negativen und kostenintensiven Folgen dieser Vorgehensweisen hin. Für kommende Bauprojekte regt Herr Kaske dringend an, besonderen Wert auf eine gesicherte Analyse und Leistungsbeschreibung zu legen und hierfür die erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen.

Herr Neuhoff pflichtet Herrn Kaske bei, dass einer vernünftigen Massenstudie und Grundlagenermittlung höchste Priorität beizumessen ist, auch unter Inkaufnahme höherer Kosten. Er bedauert, bei der Planung zur Generalsanierung und Erweiterung der Feuerwehrhauptzentrale Köln-Weidenpesch teils falsch agiert zu haben.

Herr Brust bittet um Auskunft, was an der ersten Vorlage falsch war, dass diese zurückgezogen werden musste.

Herr Neuhoff teilt mit, dass die erste Vorlage nicht falsch sondern im Gegensatz zur zweiten Vorlage lediglich umfangreicher war. In der zweiten Vorlage wird auf die Historie, die Bebilderung des Gebäudezustandes und auf umfangreiche Baubeschreibungen verzichtet.

Herr Brust bittet, noch auf die erste Vorlage näher eingehen zu dürfen.

Betreffend Punkt 5.3, Recycling, das „Wärmedämmverbundsystem als Verbundwerkstoff widerspricht dem Tariftreuegesetz weil Verbundstoffe aufgrund ihres geringeren Lebenszyklus und hoher Entsorgungskosten eine schlechtere Energiebilanz als Vorhangfassaden aufweisen“, fragt Herr Brust nach der Fundstelle im Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW). Betreffend Punkt 5.3, „die 5. Fassade, also die Dachgestaltung, ist entsprechend der Beschlusslage des Rates zu berücksichtigen und aufwändig zu planen“, möchte Herr Brust wissen, um welchen Ratsbeschluss es sich hierbei handelt.

Abschließend weist Herr Brust darauf hin, dass die Behauptung unter Punkt 5.2 der ersten Vorlage und unter Punkt 4.3 der zweiten Vorlage, die gesetzlichen Regelungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beinhalten kostenintensive Anforderungen an die Fassadendicke, an den Sonnenschutz, an die Belüftung etc., unzutreffend sind. Laut Herrn Brust, regelt das EEG die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen ins Stromnetz und garantiert deren Erzeugern feste Einspeisevergütungen. Baustandards bleiben hierbei unberücksichtigt.

Herr Neuhoff sichert die schriftliche Beantwortung der Fragen zur nächsten Sitzung zu. Hinsichtlich der Fragestellung zur „5. Fassade“, merkt er an, dass auf die Realisierung dieser Maßnahme zwischenzeitlich verzichtet wurde.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.