Tagesordnungspunkt

TOP : A) Antrag auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der GeschO des Rates und der Bezirksvertretungen hier: Stehen demnächst Schwimmvereine vor verschlossenen städtischen Bädern?

BezeichnungInhalt
Sitzung:09.04.2013   SPA/0029/2013 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  AN/0415/2013 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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RM Breite weist auf den Brandbrief des Ortsverbandes Kölner Schwimmvereine (OKS) an Politik und Verwaltung vom 28.03.2013 hin, der im Tenor besagt, dass nach Auffassung des OKS die Schwimmvereine aufgrund eines Konsolidierungsvorschlages im städtischen Haushalt in Höhe von rund 200.000€ ab November 2013 keine Schwimmflächen mehr einkaufen können und die Nutzung der Bäder einstellen müssen. Unter Hinweis auf den sogenannten wirkungsorientierten Haushalt muss aus Sicht von RM Breite das Produkt Wasserflächen, wie von der Politik gewollt, von der Verwaltung bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt werden. RM Breite erinnert Frau Dr. Klein an die Zusagen von Verwaltung und Politik im Zusammenhang mit den Beratungen zum Bäderzielplan, wonach sich für das Vereinsschwimmen keine Verschlechterungen ergeben sollen. Er sieht hier einen Vertrauensverlust in Richtung der Schwimmvereine. Die im Antrag dargestellte Aufforderung an die Verwaltung soll sicherstellen, dass das an die Schwimmvereine gemachte Versprechen nicht gebrochen wird.

RM van Benthem erklärt, dass die CDU-Fraktion die Ausführungen von RM Breite in Gänze teilt. Er kritisiert die Art und Weise, wie dieser Konsolidierungsvorschlag eingebracht wurde. Die ursprüngliche Absicht, 100.000€ im Zusammenhang mit der Feriennutzung zu konsolidieren, war vertretbar. Die zusätzlichen 100.000€ bedrohen die Existenz insbesondere der kleinen Schwimmvereine, die zwingend auf die Bädernutzung angewiesen sind. Die Nutzungszeiten müssen bezahlt werden und es muss Planungssicherheit für die Vereine geben. Er stellt ausdrücklich das intensive und lösungsorientierte Bemühen der Sportverwaltung heraus, hält es aber im Sinne einer seriösen Sportpolitik (hier: Lobbyarbeit für die Schwimmvereine) für zwingend, entsprechend der Aufforderung im Antrag tätig zu werden. Der Sparvorschlag in dieser Form ist nicht zu tolerieren. Er fordert die Verwaltung auf, klar zu sagen, ob es ab November 2013 Probleme gibt oder nicht.

RM Kron hält die Formulierungen „dramatisch“ und „den Brandbrief“ für überzogen, wenn auch natürlich in der Sache Lösungen gefunden werden müssen. Die Rahmenbedingungen für den Haushalt 2013/2014 sind hinlänglich bekannt. Der Konsolidierungsvorschlag der Verwaltung aus November 2012 sah den Wenigereinkauf von Ferienzeiten für schwach frequentierte Zeitfenster vor. Seit dieser Zeit wurden und werden Gespräche mit den Beteiligten geführt. Er weist auch darauf hin, dass der Sport bei der Konsolidierung insgesamt kaum belastet wurde. Er hält den Antrag für populistisch und schlägt stattdessen vor, die Angelegenheit in einem geregelten Verfahren, nämlich in den Haushaltsplanberatungen im April 2013, zu klären. Hierbei können dann FDP und CDU Deckungsvorschläge unterbreiten. Er hat aber die Bitte an die Verwaltung, zum aktuellen Gesprächsstand und zu den in Rede stehenden Zahlen und Einsparsummen etwas mitzuteilen.

Frau Dr. Klein erklärt, dass das Dezernat Bildung, Jugend und Sport für die Jahre 2013 – 2017 einen Konsolidierungsauftrag in Höhe von jährlich 82 Millionen Euro zu erfüllen hat. Die Vorschläge für die Bereiche Bildung und Jugend werden, wie bekannt, kontrovers diskutiert. Der Bereich Sport ist im Rahmen der Sparbemühungen nur in sehr geringem Maße betroffen. Ein Großteil der freiwilligen Leistungen bleibt unangetastet (z.B. Programm Kunstrasenplätze / Kids in die Klubs / Mitternachtssport / Sicher Schwimmen / Qualifizierung Übungsleiter). Diese Maßnahmen wären im Falle eines nicht gesicherten bzw. genehmigten städtischen Haushalts gefährdet. Der einzige Konsolidierungsvorschlag aus dem Bereich des Sports ist die angesprochene Einsparung von 196.000€, bezogen auf die Feriennutzung der Bäder, der bereits im Oktober 2012 eingebracht und offen kommuniziert wurde. Der Vorwurf, die Kürzung „durch die kalte Küche“ vorgenommen zu haben, ist nicht haltbar. Der Vorschlag ist mit Bedacht eingebracht worden und betrifft ausschließlich die Ferienzeiten. Insoweit wurde auch kein Versprechen gebrochen. Herr Sanden führt ergänzend aus, dass der Sport insgesamt 345.000€ konsolidieren musste. Es wurde vorgeschlagen, 196.000€ im Schwimmbereich zu sparen und die Restsumme über Umstrukturierungen der Sportpauschale dergestalt zu decken, das kein Einzelprojekt bzw. Zuwendung in Gefahr gerät. Die Kürzung im Schwimmbereich wurde am 08.11.2012 mit der KölnBäderGmbH kommuniziert, mit der Information, dass lediglich ein Betrag von 1.039.000€ für den Ankauf von Bädernutzungszeiten zur Verfügung steht. Diese Information wurde auch in der Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes Kölner Schwimmvereine (OKS) am 06.12.2012 übermittelt und gilt auch heute noch. Es wurden und werden seit dieser Zeit intensive Gespräche zwischen OKS, KölnBäderGmbH und Sportamt geführt. Der OKS hat eingeräumt, dass 100.000€ der Kürzung hinnehmbar sind und hat gebeten, dass die Restsumme von 96.000€ anderweitig gedeckt werden. Alternative Deckungsüberlegungen (z.B. evtl. nicht benötigte Restmittel aus dem Zuschuss an die Deutsche Sporthochschule für die Nutzung des Schwimmleistungszentrums) werden angestellt, sind aber noch nicht zu beziffern. Eventuelle Minderausgaben sollen vorbehaltlich der mit der Kämmerei noch zu klärenden haushaltsrechtlichen Fragen zu Gunsten des Vereinschwimmens verwendet werden. Die Sportverwaltung hat im Rahmen der Spardiskussionen davon Abstand genommen, in den beiden anderen großen Bereichen (Jugendbeihilfe: 678.000€ / Unterhaltungs- und Pflegebeihilfe: 1.250.000€) Konsolidierungen vorzuschlagen.

RM Thelen stellt unter Hinweis auf die Aussagen von RM Breite für die Fraktion Bündnis90/DieGrünen klar, dass Wasserflächen durch die Neuordnung der Bäder nicht reduziert wurden. Die FDP-Fraktion betreibe mit der Antragstellung klassische Oppositionspolitik. Es findet schon seit November 2012 ein Dialog mit den Beteiligten statt. Die Sportverwaltung geht kreativ mit dem Konsolidierungsauftrag um. Sie dankt auch dem OKS für das Entgegenkommen beim Kürzungsbetrag. Statt Populismus sollen jetzt die Gespräche lösungsorientiert weitergeführt werden.

RM Breite und RM Köhler weisen mit Blick auf die Ausführungen von Frau Dr. Klein auf den geringen Prozentanteil des Sports am Gesamthaushalt hin. Dies ist beim Konsolidierungsvergleich der Bereiche Bildung, Jugend und Sport zu beachten. RM Köhler sieht Einsparpotenzial bei Kids in die Klubs (wegen Bildungspaket) und beim Projekt „Sport in Metropolen“. Durch die Umstrukturierung der Sportpauschale wegen der Konsolidierung ergeben sich zumindest Zeitverzögerungen für künftige Projektumsetzungen.

RM Uckermann äußert sich positiv, eine aktuelle Stunde im Sportausschuss zu einem wichtigen Thema durchzuführen. Er kritisiert, dass die Bäder privatisiert wurden und insoweit die Einflussnahme für Rat und Verwaltung stark reduziert ist. Er vermisst die Lobbyarbeit des Sportausschusses bei der Haushaltskonsolidierung und schlägt vor, die aktuelle Stunde jetzt zu schließen und das Thema zum Gegenstand der Diskussion im Finanzausschuss am Freitag zu machen.

Herr Schulz hält eine Anhebung der Gewerbesteuer auf 495 Punkte zur Verbesserung der Haushaltssituation für angemessen. Damit würden sich alle Konsolidierungsnotwendigkeiten erübrigen.

Nach der intensiven Diskussion lässt RM Kron zunächst über den Antrag der FDP-Fraktion abstimmen:

„Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zu Verabschiedung des Doppelhaushaltes mit einem Veränderungsnachweis die Finanzierung der Schwimmverein Nutzung in städtischen Bädern sicherzustellen.“

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen CDU und FDP abgelehnt

Anschließend wird der von RM Uckermann für die Fraktion pro Köln mündlich eingebrachte Änderungsantrag, die Thematik in den Finanzausschuss am 12.04.2013 zu verweisen, mehrheitlich gegen pro Köln abgelehnt.

Schließlich lässt RM Kron über den ebenfalls mündlich eingebrachten Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen abstimmen:

„Die Grundsatzdiskussion zur Finanzierungsfrage wird in die Hpl-Beratungen verwiesen, mit dem Ziel, eine Beschlussfassung am 30.04.2013 im Rat zu erreichen. Parallel hierzu werden die bereits laufenden Gespräche zwischen KölnBäderGmbH, Ortsverband Kölner Schwimmvereine und Sportverwaltung lösungsorientiert fortgesetzt.“

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen CDU und FDP bei einer Enthaltung zugestimmt