Nachtrag: 09.04.2013

Beschluss: ungeändert beschlossen

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

Beschluss:

Der Rat beschließt, ggf. auch ohne Landesmittel, die Kindertageseinrichtung Escher Straße 152 – nach Auszug der derzeitigen Auslagerung – als eigenständige Einrichtung in städtischer Trägerschaft weiter zu führen.

 

Die zum ordnungsgemäßen Betrieb erforderlichen Stellen sind zur Verfügung zu stellen.

 

Gleichzeitig beschließt der Rat die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 114.400 € zur Beschaffung der Erstausstattungen aus dem Teilfinanzplan 0603, Kindertagesbetreuung bei Finanzstelle 5100-0603-0-1000, Kindergartenprogramm (U3), Teilplanzeile 9, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen im Haushaltsjahr 2013 im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 GO.

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt