TOP Ö : Antrag Haushaltsplanentwurf 2013/2014

Beschluss:

„Der Integrationsrat lehnt die im Haushaltsplanentwurf 2013/2014 vorgeschlagenen Kürzungen im Bereich der Integrationsarbeit entschieden ab.

Der Integrationsrat weist besonders auf zwei Bereiche hin, in denen keinesfalls Kürzungen vorgenommen werden dürfen und fordert:

1.      Erhalt einer Dienststelle zur Begleitung und Förderung der Integration.
Prüfung einer Erweiterung bzw. Zusammenfassung dieser Dienststelle im Sinne der Beschlüsse des Integrationsrates vom 21.06.2011 und 26.11.2012.

Diese Dienststelle zur Begleitung und Förderung der Integration muss künftig stärker die Potentiale der Integration von Migrantinnen und Migranten für die Entwicklung der Stadt in den Mittelpunkt stellen, zielgerichteter den Einsatz der städtischen Finanzmittel steuern und die aktuellen wissenschaftlichen Untersuchungen und Erkenntnisse zum Thema Integration und Migration z.B. durch eine konsequente Umsetzung der Interkulturellen Öffnung der Verwaltung und Stadtgesellschaft begleiten.

2.      Erhalt der finanziellen Förderung der Interkulturellen Zentren im bisherigen Umfang.

Durch über 30 Interkulturelle Zentren fördern Migrantinnen und Migranten mit hohem ehrenamtlichem Engagement aktiv den Integrationsprozess in dieser Stadt.
Die städtische Grundförderung von 400.000,- € ermöglicht es den Interkulturellen Zentren, weitere ca. 2.000.000,- € an Fördermitteln des Bundes, Landes usw. in die Integrationsarbeit in dieser Stadt zu investieren. Durch eine Kürzung der städtischen Finanzmittel würden auch diese Fördermittel wegfallen.“


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen bei vier Gegenstimmen (Vertreter/-innen der CDU, FDP und Pro Köln) und vier Enthaltungen (Vertreter/-innen der SPD und Grünen).