Beschluss in der Fassung der Empfehlung des Finanzausschusses aus seiner Sitzung am 12.04.2013:

Der Rat der Stadt Köln stimmt dem Stellenplan 2013/2014 in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung zu.

Auf der Grundlage bestehender Ratsbeschlüsse bzw. gesetzlicher Vorgaben ergeben sich für 2013 / 2014 im Saldo rund 66 Mehrstellen. Für 2013/2014 sind 185,22 Stellen zusätzlich erforderlich. Hiervon entfallen

         55,14 (= rd. 30 %) Stellen auf die Wahrnehmung von Pflichtaufgaben,
         10,00 (= rd.   5 %) Stellen auf die Wahrnehmung von Pflichtaufgaben zur
                                       Erfüllung nach Weisung und
        120,08 (= rd. 65%) Stellen auf die Wahrnehmung freiwilliger Aufgaben.

Demgegenüber werden 119,62 Stellen abgesetzt. Darin sind die bis dato noch nicht umgesetzten Ergebnisse der „Task-Force“ in einem Umfang von 10,50 Stellen enthalten.

Die Finanzierung der ausgewiesenen Mehrbedarfe ist gesichert.

Die Mehrstellen unterliegen den vom Rat zur Haushaltsumsetzung beschlossenen Restriktionen einschließlich einer stringenten aufgabenbezogenen Bewirtschaftung analog dem bei den vorhandenen Stellen praktizierten Verfahren.

Der Beschluss wird wie folgt ergänzt:

 

02	0301	50 Schulsekretäre/-sekretärinnen	Der Rat erwartet eine Mitteilung im Fachausschuss und AVR über die Zuweisungskriterien an den Schulen.
12	0104	35,5 IT-Bedarf	Freigabe auf Basis einer Verwaltungsvorlage mit Darstellung der einzelnen IT-Projekte im nächsten AVR.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln und gegen die Stimmen von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln), bei Enthaltung von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) - zugestimmt.