Beschluss:

Im Zusammenhang mit der Umsetzung der von der Verwaltung in den Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 bereits aufgenommenen Konsolidierungsvorschläge und unter Berücksichtigung der im Finanzausschuss am 12.04.2013 vorgenommenen Veränderungen fasst der Rat die in Anlage 1 (Änderung früherer Ratsbeschlüsse) und Anlage 2 (neue Beschlussfassungen) aufgeführten Beschlüsse.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – mit den Stimmen der SDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Stimme des Oberbürgermeisters – zugestimmt.