Tagesordnungspunkt

TOP : Gemeinsamer Änderungs- bzw. Zusatzantrag von SPD-Fraktion und Bündnis 90/ Die Grünen: zu TOP 6.1 der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 12.04.2013 (Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Köln für die Haushaltsjahre 2013/2014)

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.04.2013   JHA/0042/2013 
Zusatz: 5 Enthaltungen
5 contra
5 pro
Beschluss:endgültig abgelehnt
Vorlage:  AN/0504/2013 

Zunächst stellt Ausschussvorsitzender Herr Dr. Heinen den Änderungs- bzw. Zusatzantrag der Fraktion Die Linke. zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:
5 Enthaltungen: AWO (1), Caritasverband (1), Der Paritätische (1), Sportjugend (1), SKF (1)
8 Gegenstimmen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1)
2 Fürstimmen: Fraktion Die Linke. (1), SJD Die Falken (1)

Mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Anschließend wird über den Änderungs- bzw. Zusatzantrag der CDU-Fraktion abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:
2 Enthaltungen: AWO (1), Der Paritätische (1)
7 Gegenstimmen: SPD-Fraktion (3), Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1)
6 Fürstimmen: CDU-Fraktion (2), Caritasverband (1), SJD Die Falken (1), SKF (1), Sportjugend (1)

Mehrheitlich abgelehnt.

 

 


Über den gemeinsamen
Änderungsantrag von der SPD-Fraktion und Bündnis 90/ Die Grünen  wird Punkt für Punkt abgestimmt:

Punkt 1: „Ergänzungen zum Haushaltsplan gemäß Anlage“

Es wird vorgeschlagen, Punkt 1 in den detaillierten Teilbereichen zu beschließen, wie sie in der Antragsanlage aufgeführt sind. Aufgrund möglicher Befangenheit wären jedoch die stimmberechtigten Mitglieder, die von freien Trägern der Jugendhilfe entsandt wurden, von der Abstimmung auszuschließen. Da dies dazu führen würde, dass die freien Träger zu keinem der zehn Unterbereiche eine Stimme abgeben dürften, wird auf die aufgeschlüsselte Abstimmung verzichtet.

Abstimmungsergebnis:
3 Enthaltungen: Fraktion Die Linke. (1), AWO (1), Der Paritätische (1)
5 Gegenstimmen: CDU-Fraktion (2), FDP-Fraktion (1), Caritasverband (1), SKF (1),
7 Fürstimmen: SPD-Fraktion (3), Bündnis 90/ Die Grünen (2), SJD Die Falken (1), Sportjugend (1)

Mehrheitlich zugestimmt.


Punkt 2: „Betreuungssituation offener Ganztag im Primarbereich“

Abstimmungsergebnis:
4 Enthaltungen: AWO (1), Caritasverband (1), Der Paritätische (1), SKF (1)
3 Gegenstimmen: CDU-Fraktion (2), FDP-Fraktion (1),
8 Fürstimmen: SPD-Fraktion (3), Bündnis 90/ Die Grünen (2), Fraktion Die Linke. (1), SJD Die Falken (1), Sportjugend (1)

Mehrheitlich zugestimmt.


Punkt 3: „Spielplätze“

Abstimmungsergebnis:
5 Enthaltungen: AWO (1), Caritasverband (1), Der Paritätische (1), SKF (1), Sportjugend (1),
3 Gegenstimmen: CDU-Fraktion (2), FDP-Fraktion (1)
7 Fürstimmen: SPD-Fraktion (3), Bündnis 90/ Die Grünen (2), Fraktion Die Linke. (1)
SJD Die Falken (1)

Mehrheitlich zugestimmt.


Anschließend stellt Herr Dr. Heinen den gesamten Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Bündnis 90/ Die Grünen  zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:
5 Enthaltungen: Fraktion Die Linke. (1), AWO (1), Der Paritätische (1), Sportjugend (1), SJD Die Falken (1)
5 Gegenstimmen: CDU-Fraktion (2), FDP-Fraktion (1), Caritasverband (1), SKF (1)
5 Fürstimmen: SPD-Fraktion (3), Bündnis 90/ Die Grünen (2)

Der Antrag gilt aufgrund Stimmengleichheit als abgelehnt (§ 50 I S. 2 GO NRW).

 

 

Nachdem über alle vorliegenden Änderungsanträge entschieden wurde, wird schließlich die ursprüngliche Beschlussvorlage der Stadtverwaltung (TOP 6.1) ohne Änderung abgestimmt:

 

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Anregungen der Bezirksvertretungen und die Voten der Bürgerschaft zu den Konsolidierungsvorschlägen der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat die Annahme des von der Verwaltung durch die Veränderungsnachweise 1 und 2 fortgeschriebenen Entwurfes für den Doppelhaushalt 2013/2014 sowie der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 für den Bereich der Jugendhilfe.

 

Abstimmungsergebnis:
Keine Enthaltungen: -
15 Gegenstimmen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO (1), Caritasverband (1), Der Paritätische (1), SJD Die Falken (1), SKF (1), Sportjugend (1)
Keine Fürstimmen: -

Einstimmig abgelehnt.

 

Anmerkung: Die Anlagen 1 und 2 liegen der Niederschrift nicht nochmals bei.