Beschluss:
Im Zusammenhang mit der Umsetzung der von der Verwaltung in den
Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 bereits aufgenommenen Konsolidierungsvorschläge
fasst der Rat mit der Maßgabe der gemeinsam von SPD und GRÜNE gestellten
Änderungsanträge zum HH die in Anlage 1 (Änderung früherer Ratsbeschlüsse) und
Anlage 2 (neue Beschlussfassungen) aufgeführten Beschlüsse.
Dies führt zu Ablehnung bzw. Änderungen in den nachstehenden Punkten der Anlage
1 + 2:
1.)
Auflistung der vom Rat zu beschließenden
Änderungen von früheren Beschlüssen (Anlage 1)
·
Ziffer 1: Kölnagenda e.V. Milleniumsentwicklungsziele (43.750 € p. a. in
2013ff)
·
Ziffer 9: Verzicht auf Mittagspause Plus (2013: 560.626 € und 2014ff:
836.346 €)
·
Ziffer 10: Offene Ganztagsschule im Primarbereich: Kürzung des
freiwilligen kommunalen Anteils um 5% ab dem Schuljahr 2013/2014 (2013: 301.314
€ und 2014 ff.:602.629 €)
·
Ziffer 11: Einstellung des Angebotes der Rathausschule (72.100 € p. a.
in 2013: 36.050 € und 2014ff: 72.100 €)
·
Ziffer 12: Übermittagsbetreuung Sek. I - Reduzierung des Standards
(530.700 € in 2013ff.)
·
Ziffer 14: Einstellung der Gewährung einer Einschulungsbeihilfe für
Kinder von Köln-Pass-Inhabern (163.000 € p. a. in 2013 ff.)
·
Ziffer 15: Einstellung der Bezuschussung des Schülermittagessens für
Kinder von Köln-Pass-Inhabern (2013: 350.000 €, ab 2014ff.: 700.000 €
·
Ziffer 16: Aufgabe der KölnTage bei den Museen der Stadt Köln (364.400 €
p. a. im Hj. 2013ff.)
2.
Auflistung der vom Rat zu fassenden neuen
Beschlüssen im Zusammenhang mit den Konsolidierungsmaßnahmen zum Haushalt
(Anlage 2)
·
Ziffer 3: Randzeitenbetreuung in Einrichtungen mit erweiterten
Öffnungszeiten (135.000 € p. a. in 2013ff)
·
Ziffer 4: Reduzierung von Zuschüssen zur Förderung der Wohlfahrtspflege
– Kinder- und Jugendarbeit (540.900 € p. a. in 2014ff.)
· Ziffer 5: Reduzierung von Zuschüssen zur Förderung der Wohlfahrtspflege –Sozialarbeit (680.000 € p. a. in 2014ff.)
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und pro Köln beschlossen.