Tagesordnungspunkt

TOP 14.1: Einleitung eines Satzungsverfahrens zur Festlegung des Gebietes für die Immobilien- und Standortgemeinschaft "IG Kalker Hauptstraße Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)" und Erhebung von Abgaben nach dem Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften
(ISGG NRW)

BezeichnungInhalt
Sitzung:25.04.2013   WA/0029/2013 
Zusatz: Sammelumdruck vom 17.04.2013
Nachlieferung der Anlagen 4.1 und 4.2 mit Sammelumdruck vom 22.04.2013
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  1133/2013 

Beschluss:

 

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

 

  1. Der Rat nimmt den Antrag auf Einrichtung einer Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) Kalker Hauptstraße (Anlage 1 und 1.1) zur Kenntnis.

 

  1. Der Rat beschließt die Einleitung eines Satzungsverfahrens nach dem Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW, Anlage 2) zur Festlegung des Gebietes für die Immobilien- und Standortgemeinschaft „IG Kalker Hauptstraße Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“.

 

  1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, nach Beteiligung der Eigentümerinnen, Eigentümer und Erbbauberechtigten im Projektgebiet gemäß § 3 Abs. 2 ISGG NRW im Falle einer Widerspruchsquote von weniger als 25 % und nach dem Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 4 ISGG NRW den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Immobilien- und Standortgemeinschaft „IG Kalker Hauptstraße Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ in der Fassung der Anlage 3 abzuschließen.

 

  1. Der Rat nimmt den Entwurf einer Satzung zur Festlegung des Gebietes für die Immobilien- und Standortgemeinschaft „IG Kalker Hauptstraße Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ und zur Erhebung von Abgaben nach dem ISGG NRW (Anlage 4) zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, nach Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages die Satzung zur Beschlussfassung vorzulegen.

 


Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimme der Fraktion pro Köln mehrheitlich zugestimmt.