TOP Ö 3.1: Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur - Verlängerung der Linie 7 in Köln-Porz-Zündorf vorantreiben - Wohnbauflächen erschließen!"

Nachtrag: 30.04.2013

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: geändert beschlossen

I. Beschluss über Teil A:

Der Rat beschließt die Beschlussfassung über Teil A des Antrages der da lautet:

  1. Im Haushalt 2014 wird der Ansatz im Teilplan 1201 - Straßen, Wege, Plätze - um 6,35 Millionen Euro gegenüber dem Hpl.Entwurf der Verwaltung (DS-Nr. 1412/2013) erhöht.
  2. Etwaige Restmittel im Teilplan 1201 aus dem Haushaltsjahr 2013 sind in das Haushaltsjahr 2014 zu übertragen.
  3. In der Mittelfristigen Finanzplanung ist der Ansatz im Teilplan 1201 um jeweils 1,2 Millionen Euro  p.a. zu erhöhen.

Die Finanzierung erfolgt aus einer erhöhten Gewinnausschüttung der SWK GmbH.

bis zur Ratssitzung am 18.06.2013 zurück zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke. und der Stimme von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) – zugestimmt.

II. Beschluss über Teil B:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) zu veranlassen, alle notwendigen Schritte zur Verlängerung der Linie 7 bis zur Ranzeler Straße in Köln-Porz-Zündorf zügig einzuleiten. Hierzu zählen insbesondere:

·        Die notwendige Förderung ist zu beantragen; hierbei ist sicherzustellen bzw. mit dem Zuschussgeber zu verhandeln, dass ein vorzeitiger
zuschussunschädlicher Baubeginn möglich ist.

·        Es ist zu prüfen, wie eine Finanzierung durch die KVB erfolgen kann.

Zur Vorfinanzierung der Maßnahme durch die KVB betreibt diese die erforderliche Vorsorge mindestens in Höhe der nicht beanspruchten Planausgaben für die Teilinbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn. Ggf. kann auf die erhöhte Gewinnausschüttung der SWK GmbH zurückgegriffen werden. Für die KVB AG entsteht im Gegenzug in den Folgejahren eine finanzielle Entlastung in Höhe der nicht erforderlichen, aber bereits wirtschaftlich geplanten Ausgaben bei der KVB AG für die Teilinbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn.

2.    Die Verwaltung wird zudem beauftragt, zeitnah

·        das zurzeit ruhende Planfeststellungsverfahren zur Sicherung der Verlängerung der Linie 7 unabhängig vom Umlegungsverfahren im Bereich Wahner Straße/Houdainer Straße/Gartenweg zum Abschluss zu bringen und

·        alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, die die Inanspruchnahme der benötigten Trassenflächen sichern.

3.      Mit der Verlängerung der Linie 7 bis zur Ranzeler Straße soll der Stadtteil Porz-Zündorf besser an das Liniennetz der KVB angeschlossen werden. Dies erfolgt auch mit dem Ziel, dass die städtischen Flächen in Porz-Zündorf, die im Flächennutzungsplan bereits als Wohnbauflächen ausgewiesen sind, derzeit jedoch landwirtschaftlich genutzt werden, zügig für den Wohnungsbau bereitgestellt werden. Die Verwaltung wird daher aufgefordert,

·        die hierfür notwendigen Bebauungsplan-Verfahren mit hoher Priorität einzuleiten und

·        dabei ein ausgewogenes Verhältnis von Einfamilienhaus- und Geschosswohnungsbau sowie einen Anteil an gefördertem Wohnungsbau von 30 % sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke. und der Stimme von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) – zugestimmt.

III. Gesamtabstimmung über den Dringlichkeitsantrag in der so beschlossenen Fassung (ohne Teil A):

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) zu veranlassen, alle notwendigen Schritte zur Verlängerung der Linie 7 bis zur Ranzeler Straße in Köln-Porz-Zündorf zügig einzuleiten. Hierzu zählen insbesondere:

·        Die notwendige Förderung ist zu beantragen; hierbei ist sicherzustellen bzw. mit dem Zuschussgeber zu verhandeln, dass ein vorzeitiger
zuschussunschädlicher Baubeginn möglich ist.

·        Es ist zu prüfen, wie eine Finanzierung durch die KVB erfolgen kann.

Zur Vorfinanzierung der Maßnahme durch die KVB betreibt diese die erforderliche Vorsorge mindestens in Höhe der nicht beanspruchten Planausgaben für die Teilinbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn. Ggf. kann auf die erhöhte Gewinnausschüttung der SWK GmbH zurückgegriffen werden. Für die KVB AG entsteht im Gegenzug in den Folgejahren eine finanzielle Entlastung in Höhe der nicht erforderlichen, aber bereits wirtschaftlich geplanten Ausgaben bei der KVB AG für die Teilinbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn.

2.      Die Verwaltung wird zudem beauftragt, zeitnah

·        das zurzeit ruhende Planfeststellungsverfahren zur Sicherung der Verlängerung der Linie 7 unabhängig vom Umlegungsverfahren im Bereich Wahner Straße/Houdainer Straße/Gartenweg zum Abschluss zu bringen und

·        alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, die die Inanspruchnahme der benötigten Trassenflächen sichern.

3.    Mit der Verlängerung der Linie 7 bis zur Ranzeler Straße soll der Stadtteil Porz-Zündorf besser an das Liniennetz der KVB angeschlossen werden. Dies erfolgt auch mit dem Ziel, dass die städtischen Flächen in Porz-Zündorf, die im Flächennutzungsplan bereits als Wohnbauflächen ausgewiesen sind, derzeit jedoch landwirtschaftlich genutzt werden, zügig für den Wohnungsbau bereitgestellt werden. Die Verwaltung wird daher aufgefordert,

·        die hierfür notwendigen Bebauungsplan-Verfahren mit hoher Priorität einzuleiten und

·        dabei ein ausgewogenes Verhältnis von Einfamilienhaus- und Geschosswohnungsbau sowie einen Anteil an gefördertem Wohnungsbau von 30 % sicherzustellen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke. und der Stimme von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) – zugestimmt.