Nachtrag: 30.04.2013
Sitzung: 30.04.2013 Rat/0047/2013
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: AN/0575/2013
Beschluss:
Der Rat stimmt der vorzeitigen Teilinbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn zwischen Severinstraße und Bahnhof Sürth (sechs Fahrten/Tag) bzw. Bahnhof Rodenkirchen zu. Er beauftragt die Verwaltung, hierzu den südlichen Abschnitt der 1. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn zwischen Severinstraße und Bonner Wall sowie den Abschnitt der 2. Baustufe zwischen Bonner Wall und Schönhauser Straße Ende 2015 in Zusammenarbeit mit der KVB in Betrieb zu nehmen. Hierfür soll das Liniennetz der KVB für den Zeitraum bis zur endgültigen Inbetriebnahme um eine Linie 17, die zwischen der Severinstraße und dem Bahnhof Sürth bzw. dem Bahnhof Rodenkirchen verkehrt, ergänzt werden. Zur fristgerechten Umsetzung der Teilinbetriebnahme Süd werden Verwaltung und KVB beauftragt, die notwendigen Maßnahmen rechtzeitig umzusetzen.
Die zusätzlichen
Investitionskosten betragen rd. 5,3 Mio. € (rd. 7,8 Mio. € abzüglich rd. 2,5
Mio. € für die Wendeanlage). Die Folgekosten in Höhe von 8,74 Mio. € bedeuten
einen Mehraufwand von rd. 7,05 Mio. € gegenüber einem Verzicht auf eine
Teilinbetriebnahme. Sie setzen sich zusammen aus dem zusätzlichen Betriebsaufwand
in Höhe von rd. 7,94 Mio. € pro Jahr (2,2 Mio. € für den Fahrbetrieb, 0,23 Mio.
€ für den Fahrgastservice, 5,93 Mio. € für den Betrieb der Infrastruktur
abzüglich 0,42 Mio. € zusätzliche Erlöse) sowie Abschreibungen auf die nur für
die Teilinbetriebnahme nutzbaren Anlagen in Höhe von 0,8 Mio. € pro Jahr und
sind im Rahmen der Betrauung zu berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich – mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln sowie mit der Stimme von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) – zugestimmt.
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Anmerkung:
Ratsmitglied Judith Wolter verlässt die Sitzung nach der Behandlung dieses Punktes endgültig.