TOP Ö 5.1: Integrierte Raumanalyse Köln-Ost:
Beratung und Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit

·        Ausschussvorsitzende Frau Dr. Müller stellt zunächst den von Herrn Kienitz vorgeschlagenen Beschlusstext der BV Kalk zur Abstimmung:

Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, folgenden geänderten bzw. ergänzten Beschluss zu fassen:

Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Ergebnisse der „Integrierten Raumanalyse Köln-Ost“ zur Kenntnis und beschließt eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung in den Stadtbezirken Kalk und Mülheim.

Folgende Änderungen/Ergänzungen sind zu beachten:

  • Überlegungen, im Gebiet Mielenforst Industrie- und Gewerbeflächen anzusiedeln, werden nicht weiterverfolgt.
  • Die in den 80er Jahren entwickelten Planungen, im Bereich des Freiraumes zwischen Brück, Rath/Heumar und Neubrück einen Golfplatz anzulegen, sind nicht weiter zu verfolgen. Alle entsprechenden Beschlüsse sind, soweit nichts bereits erfolgt, für erledigt zu erklären

Merheim

1.                  Der bestehende Standort des Betriebes für Röhrentechnik an der Olpener Straße soll gesichert werden.

2.                  Eine Verlagerung der bestehenden Sportplätze in Merheim ist planerisch nicht vorzusehen. Stattdessen ist eine Verbesserung der Anbindung anzustreben.

3.                  Die Umsetzung der Maßnahme 50 (Wohnungsbau Abshofstraße) wird wegen der bestehenden Umweltproblematik (Entgasung Altdeponie) abgelehnt.

4.                  Bei den Maßnahmenvorschlägen 19, 56, 57 (Wohnen im Umfeld Ostmerheimer Straße /KVB- Btf. Merheim) wird einer Wohnbebauung nur zugestimmt, wenn eine Sichtbeziehung zum Merheimer Bruch erhalten bleibt.

5.                  Seite 110, Spiegelstrich 3 (Stadtteilverbindung verbessern): Es soll nur eine Verbindung für Fußgänger (keine Radwegeverbindung) durch den Friedhof erfolgen.

6.                  Die für Friedhofszwecke nicht mehr benötigten Flächen sind als Grünfläche zu erhalten.

Neubrück

Seite 113, Punkt 1.2.4, 1. Spiegelstrich, letzter Satz streichen. Begründung: Die Haltestellen liegen objektiv optimal.

Brück

1.                  Flächen südlich und nördlich des Friedhofs Lehmbacher Weg zwischen Brück und Rath/Heumar sind nicht als „Maßnahmenfläche“ darzustellen, sondern mit dem Entwicklungsziel "Landwirtschaft mit Extensivierung".

2.                  Eine Sportplatzverlagerung im Oberen Bruch (Flehbachaue) in Köln-Brück ist nicht vorzusehen: Streiche Spiegelstrich 4.

3.                  Seite 93, Punkt 2.2.1: Streiche Punkt 6, Satz 2: "Hier ist insbesondere die Wiederherstellung des Niedermoores im Bereich der Flehbachaue zu nennen."

4.                  Bei der Umsetzung des Maßnahmenvorschlages zum Marktplatz Brück ist sicherzustellen, dass der Marktbetrieb und die Funktion als Versammlungsort um bisherigen Umfang gesichert werden. Zudem sollen die Ergebnisse der unter Beteiligung der Bürger erfolgten Umgestaltungen und die Funktion als Parkplatz berücksichtigt werden.

Rath/Heumar

1.                  Eine neue Wohnbebauung an der Freifläche Nerthusstraße/Rather Mauspfad (Maßnahme 26) in Rath/Heumar wird abgelehnt.

2.                  Eine neue Gewerbefläche im Westen Rath/Heumars (Maßnahme 6) wird abgelehnt.

3.                  Seite 111, Punkt 1.2.3, Spiegelstrich 5 (Sportplatzverbesserung): Die öffentliche Verbindung ist zu streichen, da diese bereits besteht.

4.                  Es soll geprüft werden, ob vom Gewerbegebiet Pauline-Christmann-Straße eine Fuß- und Radwegeverbindung (kein Kfz-Verkehr) zur KVB-Haltestelle Steinweg geschaffen werden kann. Damit soll eine verbesserte ÖPNV-Erreichbarkeit der Gewerbebetriebe ermöglicht werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen von SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und pro Köln gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion.

·        Anschließend stellt sie die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Abstimmung:

Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, wie folgt zu beschließen:

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Ergebnisse der "Integrierten Raumanalyse Köln-Ost" zur Kenntnis und beschließt eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung in den Stadtbezirken Kalk und Mülheim.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen von SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, FDP-Fraktion und pro Köln gegen die Stimmen der CDU-Fraktion.