· Ausschussvorsitzende Frau Dr. Müller stellt zunächst den von Herrn Kienitz vorgeschlagenen Beschlusstext der BV Kalk zur Abstimmung:
Beschluss:
Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die
Ergebnisse der „Integrierten Raumanalyse Köln-Ost“ zur Kenntnis und beschließt
eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung in den Stadtbezirken Kalk und
Mülheim.
Folgende Änderungen/Ergänzungen sind zu
beachten:
- Überlegungen,
im Gebiet Mielenforst Industrie- und Gewerbeflächen anzusiedeln, werden
nicht weiterverfolgt.
- Die in den
80er Jahren entwickelten Planungen, im Bereich des Freiraumes zwischen
Brück, Rath/Heumar und Neubrück einen Golfplatz anzulegen, sind nicht
weiter zu verfolgen. Alle entsprechenden Beschlüsse sind, soweit nichts
bereits erfolgt, für erledigt zu erklären
Merheim
1.
Der
bestehende Standort des Betriebes für Röhrentechnik an der Olpener Straße soll
gesichert werden.
2.
Eine
Verlagerung der bestehenden Sportplätze in Merheim ist planerisch nicht
vorzusehen. Stattdessen ist eine Verbesserung der Anbindung anzustreben.
3.
Die
Umsetzung der Maßnahme 50 (Wohnungsbau Abshofstraße) wird wegen der bestehenden
Umweltproblematik (Entgasung Altdeponie) abgelehnt.
4.
Bei den
Maßnahmenvorschlägen 19, 56, 57 (Wohnen im Umfeld Ostmerheimer Straße /KVB-
Btf. Merheim) wird einer Wohnbebauung nur zugestimmt, wenn eine Sichtbeziehung
zum Merheimer Bruch erhalten bleibt.
5.
Seite 110, Spiegelstrich 3 (Stadtteilverbindung
verbessern): Es soll nur eine Verbindung für Fußgänger (keine
Radwegeverbindung) durch den Friedhof erfolgen.
6.
Die für Friedhofszwecke nicht mehr benötigten
Flächen sind als Grünfläche zu erhalten.
Neubrück
Seite 113, Punkt 1.2.4, 1. Spiegelstrich,
letzter Satz streichen. Begründung: Die Haltestellen liegen objektiv optimal.
Brück
1.
Flächen
südlich und nördlich des Friedhofs Lehmbacher Weg zwischen Brück und
Rath/Heumar sind nicht als „Maßnahmenfläche“ darzustellen, sondern mit dem
Entwicklungsziel "Landwirtschaft mit Extensivierung".
2.
Eine
Sportplatzverlagerung im Oberen Bruch (Flehbachaue) in Köln-Brück ist nicht
vorzusehen: Streiche Spiegelstrich 4.
3.
Seite
93, Punkt 2.2.1: Streiche Punkt 6, Satz 2: "Hier ist insbesondere die
Wiederherstellung des Niedermoores im Bereich der Flehbachaue zu nennen."
4.
Bei der Umsetzung des Maßnahmenvorschlages zum
Marktplatz Brück ist sicherzustellen, dass der Marktbetrieb und die Funktion
als Versammlungsort um bisherigen Umfang gesichert werden. Zudem sollen die
Ergebnisse der unter Beteiligung der Bürger erfolgten Umgestaltungen und die
Funktion als Parkplatz berücksichtigt werden.
Rath/Heumar
1.
Eine
neue Wohnbebauung an der Freifläche Nerthusstraße/Rather Mauspfad (Maßnahme 26)
in Rath/Heumar wird abgelehnt.
2.
Eine
neue Gewerbefläche im Westen Rath/Heumars (Maßnahme 6) wird abgelehnt.
3.
Seite
111, Punkt 1.2.3, Spiegelstrich 5 (Sportplatzverbesserung): Die öffentliche
Verbindung ist zu streichen, da diese bereits besteht.
4.
Es soll geprüft
werden, ob vom Gewerbegebiet Pauline-Christmann-Straße eine Fuß- und
Radwegeverbindung (kein Kfz-Verkehr) zur KVB-Haltestelle Steinweg geschaffen
werden kann. Damit soll eine verbesserte ÖPNV-Erreichbarkeit der
Gewerbebetriebe ermöglicht werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen von SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und pro Köln gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion.
· Anschließend stellt sie die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Abstimmung:
Der
Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, wie folgt
zu beschließen:
Beschluss:
Der
Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Ergebnisse der "Integrierten
Raumanalyse Köln-Ost" zur Kenntnis und beschließt eine umfassende
Öffentlichkeitsbeteiligung in den Stadtbezirken Kalk und Mülheim.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen von SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, FDP-Fraktion und pro Köln gegen die Stimmen der CDU-Fraktion.