Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Müheim empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt die temporäre Kindertageseinrichtung Herler Ring als eigenständige Einrichtung in städtischer Trägerschaft weiter zu führen.

Die zum ordnungsgemäßen Betrieb erforderlichen Stellen sind zur Verfügung zu stellen.

Gleichzeitig beschließt der Rat die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 114.400 € zur Beschaffung der Erstausstattungen aus dem Teilfinanzplan 0603, Kindertagesbetreuung bei Finanzstelle 5100-0603-0-1000, Kindergartenprogramm (U3), Teilplanzeile 9, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen im Haushaltsjahr 2013 im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 GO.

 

Ergänzungsantrag:

Die Bezirksvertretung Mülheim bittet die Verwaltung, Planungen aufzunehmen, nach dem Ende der temporären Einrichtung an selber Stelle eine feste Einrichtung einzurichten.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.