· Nach weiterer kontroverser Diskussion stellt die Ausschussvorsitzende Frau Dr. Müller zunächst den von Herrn Kienitz vorgeschlagenen Verweis der Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zur Abstimmung:
Beschluss:
Der Ausschuss Umwelt und Grün verweist die Beschlussvorlage der Verwaltung ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gegen die Stimmen von CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und pro Köln.
· Anschließend stellt Frau Dr. Müller den von Herrn Dr. Welpmann vorgeschlagenen Beschlusstext zur Abstimmung:
Der
Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Verkehrsausschuss, wie folgt zu
beschließen:
Geänderter Beschluss:
Der Verkehrsausschuss nimmt die Untersuchungsergebnisse zum Lkw-Führungskonzept
zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Variante 4 weiter zu verfolgen.
Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, das Konzept mit den Kölner
Nachbargemeinden abzustimmen und Verhandlungen mit den Herstellern von
Navigationssoftware zur Übernahme der Lkw-Daten ins Navigationssystem zu
führen.
Die Verwaltung wird beauftragt, beim Bundesgesetzgeber über den
Deutschen Städtetag die Einführung einer Lkw-Durchfahrtsverbotszone anzuregen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen von SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gegen die Stimmen von CDU-Fraktion und pro Köln bei Enthaltung der FDP-Fraktion.