Tagesordnungspunkt

TOP 4.6: Lkw-Führungskonzept 2012

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.06.2013   UG/0031/2013 
Beschluss:mit Änderungen empfohlen
Vorlage:  1460/2012 

·        Nach weiterer kontroverser Diskussion stellt die Ausschussvorsitzende Frau Dr. Müller zunächst den von Herrn Kienitz vorgeschlagenen Verweis der Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zur Abstimmung:

Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Grün verweist die Beschlussvorlage der Verwaltung ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gegen die Stimmen von CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und pro Köln.

·        Anschließend stellt Frau Dr. Müller den von Herrn Dr. Welpmann vorgeschlagenen Beschlusstext zur Abstimmung:

Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Verkehrsausschuss, wie folgt zu beschließen:

Geänderter Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt die Untersuchungsergebnisse zum Lkw-Führungskonzept zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Variante 4 weiter zu verfolgen.

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, das Konzept mit den Kölner Nachbargemeinden abzustimmen und Verhandlungen mit den Herstellern von Navigationssoftware zur Übernahme der Lkw-Daten ins Navigationssystem zu führen.

Die Verwaltung wird beauftragt, beim Bundesgesetzgeber über den Deutschen Städtetag die Einführung einer Lkw-Durchfahrtsverbotszone anzuregen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen von SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gegen die Stimmen von CDU-Fraktion und pro Köln bei Enthaltung der FDP-Fraktion.