Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss in der Fassung der Empfehlung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales aus seiner Sitzung am 10.06.2013:

 

Der Rat beschließt die temporäre Kindertageseinrichtung Herler Ring als eigenständige Einrichtung in städtischer Trägerschaft weiter zu führen.

 

Die zum ordnungsgemäßen Betrieb erforderlichen Stellen sind zur Verfügung zu stellen.

 

Gleichzeitig beschließt der Rat die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 114.400 € zur Beschaffung der Erstausstattungen aus dem Teilfinanzplan 0603, Kindertagesbetreuung bei Finanzstelle 5100-0603-0-1000, Kindergartenprogramm (U3), Teilplanzeile 9, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen im Haushaltsjahr 2013 im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 GO.

 

Ergänzung:

Die Verwaltung wird beauftragt Planungen aufzunehmen, nach dem Ende der temporären Einrichtung an selber Stelle eine feste Einrichtung einzurichten.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.