TOP Ö 3.1.8: Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Städtepartnerschaft Köln – Istanbul: Einsatz des Oberbürgermeisters für ethnische Minderheiten, verfolgte Christen und für Rechtsstaat, Menschenrechte und Demokratie"

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

Der Rat bittet den Oberbürgermeister sich im Rahmen der Städtepartnerschaft Köln – Istanbul beim seinem nächsten Besuch in der Türkei, für die demokratischen Rechte von ethnischen Minderheiten, verfolgten Christen und anderen Opfern von Menschenrechtsverletzungen durch den türkischen Staat einzusetzen.

 

Der Oberbürgermeister wird gebeten, ggf. zusammen mit dem „Kölner Schwulen- und Lesbentag e.V.“ sich für die Durchführung des Christopher Street Day in Istanbul einzusetzen.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln – abgelehnt.

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Anmerkung:

Ratsmitglied Frau Wolter verlässt die Ratssitzung nach der Behandlung dieses Punktes endgültig.